Frankreich will Staatsausgaben senken Der Masterplan des Manuel Valls
Paris · Mit Milliarden-Entlastungen für Unternehmer und Arbeitnehmer will die Regierung in Frankreich die lahmende Wirtschaft wieder in Schwung bringen: Der neue französische Premierminister Manuel Valls kündigte am Dienstag in Paris ein Maßnahmenbündel an, durch das insbesondere die Lohnkosten der Arbeitgeber bis 2016 um 30 Milliarden Euro sinken sollen.
Die nötigen Einsparungen sollen nach seinen Worten das Wachstum nicht abwürgen. Valls konkretisierte in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Parlament die Reformankündigungen, die Präsident François Hollande seit Januar gemacht hatte. So sollen ab Januar 2015 die Sozialabgaben für Unternehmen für einen in Mindestlohn-Höhe bezahlten Angestellten ganz wegfallen. Insgesamt sind zehn Milliarden Euro Entlastungen bei den Sozialabgaben für Unternehmer und Selbstständige bis 2016 vorgesehen. Dies ergänzt bereits angekündigte 20 Milliarden Euro Entlastungen ab 2015. Dafür sollen die Arbeitgeber mehr Jobs schaffen.
Zusätzlich soll die Kaufkraft der Arbeitnehmer gestärkt werden. Dies hatten die regierenden Sozialisten nach ihrem Debakel bei der Kommunalwahl neu versprochen. Der zum rechten Parteiflügel der Sozialisten zählende Valls sagte nun fünf Milliarden Euro Entlastungen bei Steuern und Abgaben vor allem für Geringverdiener bis 2017 zu.
Konkrete Ankündigungen zu den geplanten Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro bis 2017 blieb der 51-jährige Regierungschef schuldig. Er bekräftigte im Prinzip, dass beim Zentralstaat 19 Milliarden Euro eingespart werden sollten, zehn Milliarden bei der Krankenversicherung und zehn Milliarden bei den Gebietskörperschaften. Der Rest soll bei staatlichen Leistungen hereingeholt werden. Die Familienleistungen, bei denen die Firmen vor allem entlastet werden, sollen aber nicht angetastet werden.
Zugleich versicherte Valls, dass Frankreich seine Verpflichtungen gegenüber der EU zum Defizitabbau einhalten wolle. Er hob jedoch hervor: "Ich bin für eine seriöse Haushaltsführung, nicht für Austerität." Frankreichs Sozialmodell dürfe nicht zerstört und das Wirtschaftswachstum müsse genährt werden. "Dieses notwendige Gleichgewicht werden wir erneut unseren europäischen Partnern erklären."
Paris will mit der EU über den Zeitplan zum Abbau seines Staatsdefizits neu verhandeln. Das Defizit, das Ende vergangenen Jahres bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lag, soll eigentlich 2015 unter die EU-Defizitmarke von drei Prozent gedrückt werden. Brüssel hat die Einhaltung dieser Verpflichtung angemahnt.
Die sozialistische Regierung hat seit ihrem Amtsantritt im Mai 2012 mit einem äußerst schwachen Wachstum und stetig steigender Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Valls versprach den Franzosen, ihnen die "Wahrheit" zu sagen und ihnen zugleich "Vertrauen" zurückzugeben: "Ohne Wachstum kein Vertrauen, und ohne Vertrauen kein Wachstum."
Für seinen Reformkurs erhielt Valls in der Nationalversammlung eine klare Mehrheit. Bei einem Vertrauensvotum am Abend erhielt er 306 Ja-Stimmen, 239 Abgeordnete votierten mit Nein und 26 enthielten sich.
