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Unterstützung in Flüchtlingskrise
Der Türkei-Deal spaltet Europa

Der Türkei-Deal mit Recep Tayyip Erdogan spaltet Europa
Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan bei der Klimakonferenz in Paris. FOTO: dpa, lb
Düsseldorf. Auch viel Geld und große Zugeständnisse an Ankara können das Grundproblem nicht lösen: Die Europäische Union muss sich über eine interne Verteilung der Flüchtlinge einigen. Von Matthias Beermann

Für die richtigen Fernsehbilder wurde ganz schnell gesorgt: Am Tag nach dem Flüchtlingsgipfel zwischen der EU und der Türkei führte die türkische Polizei an einem Küstenabschnitt gegenüber der griechischen Insel Lesbos eine Razzia durch. Rund 750 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und dem Iran, die wie Zehntausende vor ihnen über Griechenland in die EU einreisen wollten, wurden festgenommen. Solche Einsätze hatten bisher Seltenheitswert. Die Türkei, so ist der plötzliche Eifer wohl zu verstehen, erfüllt ihren Teil des in Brüssel vereinbarten Deals, um den Flüchtlingsstrom nach Europa zu bremsen.

Infos: Die Vereinbarungen von EU und Türkei zu Flüchtlingen

Ob der Plan am Ende aufgeht, ist freilich völlig offen. Zum einen gibt es weiter begründete Zweifel an der konsequenten Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen auf türkischer Seite. Zum anderen, und das ist wohl der schwerwiegendere Punkt, wird dieser vor allem auf massiven deutschen Druck hin geschlossene Pakt mit Ankara von vielen EU-Staaten als eine weitere Privatinitiative von Angela Merkel interpretiert. Dass die EU-Kommission und EU-Ratspräsident Donald Tusk den Kurs der Bundeskanzlerin unterstützen, ändert daran nichts. Im Gegenteil: Vor allem in den osteuropäischen Staaten, die sich am vehementesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren, dürfte nur das unheilvolle Gefühl bestärkt werden, man solle nun von Brüssel erneut dazu verdonnert werden, ein deutsches Problem zu lösen.

Denn die Vereinbarungen mit der Türkei haben es in sich. Dass die EU drei Milliarden Euro zahlt, um Ankara bei der Unterbringung der mehr als 2,5 Millionen Flüchtlinge im Land zu unterstützen, ist dabei noch das geringste Problem. Dass nun auch im Eilverfahren das seit den 80er Jahren geltende Visa-Verfahren für türkische Staatsbürger gekippt werden soll, sorgt schon für erheblich mehr Murren. Auch die Wiederbelebung der faktisch seit Jahren eingefrorenen EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei hat in Wirklichkeit keine Mehrheit in der EU. Im Gegenteil: Seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Land zusehends autokratisch regiert und Meinungsfreiheit sowie Bürgerrechte immer stärker eingeschränkt werden, ist die Bereitschaft zu einer Annäherung selbst bei einstigen Befürwortern nicht mehr allzu ausgeprägt.

Von Albanien bis zum Südsudan: Ursachen der großen Flucht FOTO: ALESSANDRO BIANCHI

Eine offene Revolte droht der Kanzlerin und den EU-Spitzen beim wohl heikelsten Punkt des Türkei-Deals, der direkten Umsiedlung ganzer Kontingente von Flüchtlingen in die EU. Dazu gibt es zwar noch keine konkrete Vereinbarung, aber ohne ein solches "Resettlement" wird es wohl nicht gehen, wenn man die Türkei nicht dauerhaft in ein großes Flüchtlingslager verwandeln will. Zwar hüteten sich die Unterhändler am Wochenende davor, konkrete Zahlen zu nennen. Aber man muss kein großer Experte sein, um auf eine wenigstens deutlich sechsstellige Anzahl von Migranten zu kommen, die die EU der Türkei in einem geregelten Verfahren abnehmen müsste. Hinter vorgehaltener Hand war von 100.000 bis 400.000 Flüchtlingen die Rede. Zum Vergleich: Ende September hatte sich die EU mühselig dazu durchgerungen, 20.000 Schutzsuchende direkt aus Flüchtlingslagern in syrischen Nachbarländern nach Europa einreisen zu lassen.

Künftig ginge es jedoch um ganz andere Größenordnungen. Und es ist völlig schleierhaft, wie Berlin eine einigermaßen faire Verteilung dieser Menschen innerhalb der EU durchsetzen will. Nur gut ein halbes Dutzend EU-Partner scheint derzeit überhaupt bereit, darüber ernsthaft nachzudenken. Das wird kaum ausreichen, um Deutschland als Hauptaufnahmeland von Flüchtlingen wirksam zu entlasten.

In eigenen Worten: Flüchtlinge berichten über ihre Flucht FOTO: rp

Wie ernst die Türken ihren Teil des Deals von Brüssel nehmen, muss sich auch erst noch herausstellen. Die Türkei hat der EU zwar versprochen, ihre Grenzen besser zu schützen und härter gegen Schlepper vorzugehen. Ein paar gelegentliche Razzien werden dafür aber nicht ausreichen. Noch mehr Zweifel gibt es an der konkreten Umsetzung einer weiteren Vereinbarung. So hat sich Ankara ab Juni zur Rücknahme von Flüchtlingen verpflichtet, die von der Türkei aus illegal in die EU eingereist sind. Allerdings gibt es ein solches Abkommen auf bilateraler Ebene mit Athen schon seit Jahren. Die Ergebnisse sind wenig ermutigend: Nach Angaben des Außenministeriums in Athen nimmt die Türkei weniger als ein Prozent der Migranten zurück.

Darüber hinaus hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in Brüssel Zusagen gemacht, die im Kern darauf zielen, sein Land attraktiver für Flüchtlinge zu machen, um die Menschen auf diese Weise vom beschwerlichen und riskanten Weg nach Nordeuropa abzuhalten. Dagegen könnte es aber in der Türkei selbst erheblichen Widerstand geben. Das betrifft vor allem die heikle Frage von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge in der Türkei. Bisher gilt, dass Syrer in der Türkei nicht arbeiten dürfen, was viele Flüchtlinge nach einiger Zeit dazu bewegt, ihre Flucht in Richtung Europa fortzusetzen. Deswegen soll die Türkei künftig die legale Beschäftigung von syrischen Flüchtlingen ermöglichen. Allerdings ist das Land nach Jahren des Booms in eine Wirtschaftskrise gerutscht. Die Arbeitslosenzahlen steigen. Zusätzliche Konkurrenz um die Jobs durch syrische Flüchtlinge wären angesichts dessen in der Bevölkerung mit Sicherheit nicht sehr populär.

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Quelle: RP
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