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Der unheimliche Macron-Plan

Analyse: Der unheimliche Macron-Plan
Emmanuel Macron hat ehrgeizige Wirtschaftspläne. FOTO: dpa
Paris/Berlin. Der neue französische Präsident Emmanuel Macron hat ein ehrgeiziges Wirtschaftsprogramm. Es enthält Zumutungen für sein eigenes Land, aber auch für die deutsche Seite, die Finanzminister Wolfgang Schäuble vertritt. Von Martin Kessler

Die Freude in Europa über den klaren Wahlsieg des sozialliberalen Kandidaten Emmanuel Macron in Frankreich war noch nicht verflogen, als es bereits Kritik aus Berlin und München am neuen Präsidenten hagelte. Vor allem dessen Pläne einer vertieften europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik stießen auf Unwillen. "Die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu Eurobonds besteht weiterhin", ließ Kanzlerin Angela Merkel dem Wahlsieger über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert ausrichten. "Der neue Präsident kann erst Reformschritte in Europa fordern, wenn er bewiesen hat, dass sein eigenes Land reformfähig ist", beschied kühl der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, der einflussreiche CSU-Politiker Manfred Weber. Und für den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Wirtschaftsflügel der Union und die meisten Wirtschaftsverbände sind europapolitische Initiativen, die mit gemeinschaftlichen Schulden unterlegt sind, ohnehin Teufelszeug.

Private und öffentliche Investitionsschwäche

Wie sieht nun konkret der neue, angeblich so teuflische Plan Macrons aus, mit dem er Europa und vor allem sein eigenes Land wieder voranbringen will? Der neue starke Mann im Elysée-Palast greift im Wesentlichen auf ein gemeinsames Papier der beiden Ökonomen Henrik Enderlein aus Deutschland und Jean Pisani-Ferry aus Frankreich zurück. Es stammt aus dem Jahr 2014 und ist heute Grundlage der Wirtschaftspolitik Macrons. Neben vielen Maßnahmen für die Binnenwirtschaft auf regionaler und nationaler Ebene sieht der Vorschlag einen gemeinsamen Fonds der Euroländer vor, der die private und öffentliche Investitionsschwäche in diesen Ländern einschließlich Deutschlands beheben soll.

Finanziert werden soll dieser Wachstumsfonds mit gemeinsamen Anleihen. Die Autoren haben dabei einen raffinierten Ansatz gewählt. Weil private Investoren - etwa in Griechenland oder Italien - allein wegen der Risiken ihrer Länder weniger oder teurere Kredite bekommen, hätten diese Unternehmen bei einem solchen Fonds bessere Chancen. "Veränderung der Risikostruktur" nennen das die Ökonomen. Beispielgebend sollen die Aktivitäten der Osteuropa-Bank bei der Transformation der ehemals sozialistischen Länder oder der erfolgreiche israelische Innovationsfonds sein. Für die Anschubfinanzierung halten die Ökonomen 20 Milliarden Euro von den europäischen Institutionen und 30 Milliarden Euro von den einzelnen Ländern für ausreichend.

Haftungsverbund der Euroländer

So einhellig die deutsche Seite, allen voran das Bundesfinanzministerium, die Vorstellung ablehnt, da sie darin ein Einfallstor für die von Frankreich gewünschte gemeinsame Haftung der Staatsschulden sieht, so stark findet der Plan inzwischen Anklang in der ökonomischen Fachwelt. In Deutschland ist der Finanzwissenschaftler Bert Rürup, graue Eminenz der Ökonomenzunft und Leiter des Handelsblatt Research Institute, ein Anhänger gemeinschaftlicher Finanzierungsinstrumente. "Der Investitionsfonds des neuen französischen Präsidenten Macron zielt vorrangig auf eine Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Dynamik", lobt der deutsche Ökonom und geht sogar noch einen Schritt weiter: "Soll sich der Euro als Weltwährung etablieren, benötigen wir einen Haftungsverbund der Euroländer. Dafür wiederum wäre eine gemeinsame europäische Finanzpolitik notwendig und ein europäischer Finanzminister erforderlich."

Das ist Macron pur. Denn die Deutschen würden erst recht nicht für die Altschulden der angeschlagenen Länder der Eurozone aufkommen wollen - und sei es in einem Haftungsverbund nach Maßgabe bestimmter Länderquoten. Rürup ist von dieser Position nicht überzeugt. Denn längst hätten die reicheren EU-Länder über diverse Rettungsschirme einen Zusammenbruch des Euro verhindert. Zuletzt erhielt Griechenland Kredite des Euro-Sicherungsfonds ESM. In der Finanzierung des ESM, der überschuldeten Euroländern mit Krediten und Bürgschaften unter die Arme greift, sieht Rürup " eine verkappte Form von Eurobonds". Denn alle Länder der Währungsgemeinschaft seien mit festen Quoten an dessen Kapitalausstattung beteiligt und würden damit gemeinsam für dessen etwaige Kreditausfälle haften.

Gibt es eine neue Behörde?

Einen Masterplan für die Lösung der Schuldenkrise propagiert der Shootingstar der deutschen Ökonomie, Markus Brunnermeier, der als Professor an der renommierten Princeton University lehrt. Der schlägt eine neue Behörde auf europäischer Ebene vor, die den Euroländern ihre alten Schulden abkaufen und in neue Papiere umwandeln soll. So würde eine neue Verteilung der Risiken entstehen, die es erlaubt, supersichere (European Safe Bonds) und riskante Anleihen auszugeben. Die Anleger könnten zwischen verschiedenen Formen wählen, ein Staatsbankrott würde nicht die gesamte Eurozone in Mitleidenschaft ziehen. Auch das liegt auf der Linie Macrons. Für seine Arbeiten bekam Brunnermeier den Preis des Monetären Workshops, einer Vereinigung von Ökonomen, Bankern und Finanzspezialisten.

Alle Vorschläge haben eines gemeinsam: Sie würden nach Jahren der Krise ein Ende des Durchwurschtelns einleiten. Natürlich verführen gemeinsame Haftungsregeln zu leichtsinnigem Verhalten einiger Mitgliedstaaten des Euro. Deshalb, so Rürup, sei eine verbindliche europäische Finanzpolitik notwendig. Dazu passt auch der von Macron vorgeschlagene Euro-Finanzminister, der ein Vetorecht bei der Aufstellung der nationalen Budgets hat. So soll das Trittbrettfahren ausgeschlossen werden. Rürup erwartet schon 2018 "eine neue europapolitische Initiative". Und so viel dürfte klar sein: Hier müssten sich Franzosen wie Deutsche als EU-Motoren noch gewaltig bewegen.

Quelle: RP
 
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