Designierter US-Außenminister Mike Pompeo - ein stramm-konservativer Falke
Washington · Rex Tillerson ist gefeuert, Mike Pompeo soll ihm als Außenminister der USA folgen. Er ist ein glühender Anhänger von US-Präsident Donald Trump. Bisher führte er den Auslandsgeheimdienst CIA. Der 54-Jährige ist stramm konservativ.
Auf die Taube folgt ein Falke. Mit dem Abgang von Rex Tillerson wird die Fraktion der Moderaten in der US-Regierung weiter geschwächt. Zum neuen Außenminister ernannte Donald Trump den bisherigen CIA-Direktor Mike Pompeo, einen Hardliner. Der Präsident begründete den Personalwechsel explizit damit, dass er sich jemanden an der Spitze des State Department wünsche, der mit ihm auf einer Wellenlänge liege.
Zu Pompeo habe er "totales Vertrauen", dieser denke so wie er, sagte Trump am Dienstag. Tillerson hingegen habe eine "andere Denkweise". Während der geschasste Außenminister bei vielen Themen mit Trump über Kreuz lag, können die westlichen Partner bei seinem Nachfolger voraussetzen, dass er nicht nur für sich selbst, sondern auch für den Präsidenten spricht. Dies mag in gewisser Hinsicht ein Vorteil sein.
Pompeo war bereits als Chef des Auslandsgeheimdienstes in den Zirkel der Trump-Flüsterer eingerückt. In den täglichen Geheimdienstbriefings im Weißen Haus erwarb er Trumps Wohlgefallen nicht nur mit beflissenen Lobpreisungen des Präsidenten, sondern auch harten Positionen - etwa zum Iran. Während Tillerson vergeblich für das Festhalten am Atom-Abkommen mit Teheran warb, ist Pompeo von jeher ein strikter Gegner der Vereinbarung.
Kurz nach Trumps Wahlsieg jubelte Pompeo, er freue sich darauf, den "desaströsen Deal mit dem schlimmsten staatlichen Sponsor des Terrorismus auszubremsen". Der damalige Abgeordnete hatte schon früher als "Falke" auf sich aufmerksam gemacht. So widersetzte er sich dem Vorhaben des früheren Präsidenten Barack Obama, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen.
Pompeo ist ein vielseitiger Mann. Der aus Kalifornien stammende 54-Jährige machte einen Ingenieursabschluss an der renommierten Militär-Akademie West Point und diente fünf Jahre lang als Heeresoffizier. Im Kriegseinsatz war er allerdings nicht. Danach absolvierte Pompeo ein Jura-Studium an der Eliteschmiede Harvard und stieg bei einer Anwaltskanzlei ein. Später war er an der Gründung einer Zulieferfirma der Luftfahrt-Industrie beteiligt.
Als Mitglied der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung innerhalb der Republikanischen Partei wurde Pompeo dann 2010 ins Repräsentantenhaus gewählt. Die Expertise, die er sich im dortigen Geheimdienstausschuss erwarb, trug dazu bei, dass dann das Genehmigungsverfahren im Senat für seinen Posten an der CIA-Spitze glatt über die Bühne ging. Auch Senatoren der oppositionellen Demokraten stimmten seiner Ernennung zu.
Das damalige Votum kann als Vorzeichen dafür gewertet werden, dass Pompeo trotz seiner rigorosen Positionen auch bei seiner Ernennung zum Außenminister nicht mit allzu großen Widerständen in der Kongresskammer rechnen muss.
Im Außenministerium wartet eine hochkomplexe Aufgabe auf ihn, nicht nur wegen der internationalen Herausforderungen. Auch das Außenamt selbst befindet sich im Krisenzustand. Die Moral vieler Mitarbeiter soll sich laut Medienberichten auf dem Tiefpunkt befinden.
Tillerson hatte im State Department nicht nur einen drastischen Sparkurs mit Restrukturierungen eingeleitet, sondern auch durch seine unnahbare Art viele Mitarbeiter vergrault. Mit dem Exodus von Karrierediplomaten verlor der diplomatische Dienst unter seiner kurzen Ägide viel Know-how.
Auch Pompeo wird im State Department sparen müssen. Aber zumindest können die Mitarbeiter von ihm einen umgänglicheren Führungsstil erwarten. Bei der CIA war er laut einem Bericht der "New York Times" auf die Beamtenschaft zugegangen und hatte sie in seine Konsultationen einbezogen.
Zugleich kann von Pompeo erwartet werden, dass dank seines kurzen Drahtes zum Präsidenten das Außenministerium wieder mehr Gewicht in der Entscheidungsbildung der Regierung gewinnt. Für die ausländischen Regierungen bedeutet dies, dass Pompeo ein wichtigerer Gesprächspartner werden dürfte, als es Tillerson je sein konnte.
