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Antisemitismus: Deutsche Politiker sind entsetzt
Berlin (rpo). Die Ausfälle des iranischen Präsidenten Machmod Ahmadinedschad gegen Israel schlagen international hohe Wellen. Deutsche Politker äußerten sich entsetzt über Ahmadinedschads neuerliche Äußerungen gegen Israel und seine Leugnung des Holocausts.
Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Äußerungen "unfassbar". Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies sie als "schockierend und inakzeptabel" zurück. Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des iranischen Präsidenten.
Merkel will nach Mitteilung von Regierungssprecher Thomas Steg auf eine Missbilligung durch den Europäischen Rat am Wochenende dringen. Steg sprach von "schockierenden Äußerungen" des iranischen Präsidenten. Merkel werde sich mit der britischen EU-Ratspräsidentschaft besprechen, ob man auch eine Befassung der UN und eine Zurückweisung anstreben werde.
Laut Steinmeier ist der Geschäftsträger der iranischen Botschaft ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Ihm sei unmissverständlich klargemacht worden, dass diese Äußerungen nicht hinnehmbar seien: "Ich kann nicht verhehlen, dass dies auch die bilateralen Beziehungen und die Chancen für den Verhandlungsprozess, das so genannte Nukleardossier, belastet". Dies sei nicht nur ein bilaterales Problem. Die Bundesregierung versuche mit Blick auf den europäischen Gipfel ein klares Signal der schärfsten Missbilligung zu erreichen. Er sei zuversichtlich, dass die britische EU-Ratspräsidentschaft auch so sehe.
Roth erklärte: "Die neuerlichen Äußerungen Ahmadinedschads zum Staat Israel und die offene Leugnung des Holocaust bestärken die Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des iranischen Präsidenten." Sie fügten sich ein in Äußerungen, wonach er bei öffentlichen Auftritten die Stimme des abwesenden schiitischen Messias Imam Mahdi hören oder während der Rede bei der UNO-Vollversammlung von einem Lichtschein umgeben gewesen sein solle. Das Gebaren Ahmadinedschads bereite Anlass zur Sorge, und die iranische Staatsführung sei aufgerufen, dieser Sorge sehr ernst zu nehmen.
Rückruf der EU-Botschafter aus Iran angeregt
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, forderte die UNO in der Berliner Tageszeitung "B.Z." (Donnerstagausgabe) auf, einen Ausschluss des Iran zu prüfen: "Ein solcher Mann gehört aus der Völkergemeinschaft ausgeschlossen." Die Bundesregierung forderte er auf, die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran auf den Prüfstand zu stellen. Die erneuten israelfeindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten seien "widerwärtig und abscheulich".
Israels Deutschland-Botschafter Shimon Stein nannte es auf N24 nicht mehr ausreichend, weiter in Erklärungen Empörung und Schockierung zu äußern. Er sei gespannt darauf, ob die Staats- und Regierungschefs der EU am Wochenende in Brüssel beispielsweise ihre Botschafter aus dem Iran zurückrufen werden. "Es geht hier um ein Zeichen, dass die Welt, die Europäische Union nicht bereit ist, das weiter hinzunehmen", sagte er.
Quelle: ap
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