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Atomstreit: Deutschland als Vermittler gefordert
Teheran/Paris (rpo). Während die Vertreter der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat in Paris über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran beraten, machten die Verantwortlichen in Nahost weiter ernst. Die Urananreicherung im Iran sei bereits auf 4,8 Prozent fortgeschritten, sagte Gholamresa Aghasadeh, Chef der iranischen Atomenergiebehörde, am Dienstag. Außerdem schlägt die Regierung im Iran vor, dass Deutschland im Atomstreit die Vermittlerrrolle übernehmen soll.
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Alaeddin Borudscherdi, Leiter des Auswärtigen Ausschusses im iranischen Parlament, gab nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Ruprecht Scholz bekannt, dass der Iran der Bundesregierung eine Vorreiterrolle angeboten habe. "Wegen der guten bilateralen Beziehungen könnte Deutschland als Vorreiter agieren, um den Atomstreit aus der Sackgasse herauszuführen", sagte Borudscherdi der deutschen Presse in der iranischen Hauptstadt.
Die Gespräche in Paris auf Ebene der politischen Direktoren sollen unterdessen ein Treffen der Außenminister vorbereiten, das für den 9. Mai in New York geplant ist. Die Haltung der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat ist gespalten: Vor allem die USA fordern eine scharfe Resolution nach Artikel VII der UN-Charta, die den Iran unter Androhung von Sanktionen bis hin zu militärischer Gewalt dazu zwingen soll, auf sein umstrittenes Atomprogramm zu verzichten. China und Russland sind bisher dagegen. Darauf verwies am Dienstag auch der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki: Beide Länder hätten offiziell und in diplomatischen Gesprächen mit Teheran versichert, dass sie gegen Sanktionen und militärische Gewalt seien, sagte er der konservativen iranischen Tageszeitung "Kaihan".
Nach Angaben des französischen Außenministeriums wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien als Kompromisslösung eine abgemilderte UN-Resolution vorschlagen. Diese soll die Vorgaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) - vor allem die Forderung nach einer Aussetzung der iranischen Urananreicherung - verpflichtend machen, sieht aber noch keine Sanktionen vor. Strafmaßnahmen wären dann in einem nächsten Schritt möglich. Teheran hatte vergangene Woche ein unverbindliches Ultimatum des Sicherheitsrats zur Einstellung der Urananreicherung verstreichen lassen.
Mitte April hatte der Iran mit der Ankündigung weltweit Besorgnis ausgelöst, ihm sei die Anreicherung von Uran in niedriger Konzentration gelungen. Damals gab Aghasadeh die erreichte Konzentration mit 3,5 Prozent an. Nach dem Bericht von IAEA-Generaldirektor Mohammed ElBaradei an den Sicherheitsrat gelang des den iranischen Wissenschaftlern tatsächlich, in der Atomanlage in Nathans Uran auf den für Kernbrennstoff nötigen Grad von 3,6 Prozent anzureichern. Laut Aghasadeh steht eine Anreicherung über fünf Prozent nicht auf der Tagesordnung. Doch arbeite das Land derzeit weiter daran, die Zahl der Zentrifugen auf 3.000 zu erhöhen.
Für den Bau einer Atombombe ist eine Anreicherung von über 90 Prozent erforderlich. Den Anreicherungsgrad von 3,5 Prozent erreichte der Iran nach Angaben mit 164 Zentrifugen. Der Westen befürchtet, das Land arbeite unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung heimlich am Bau von Atomwaffen.
Der iranische Chefunterhändler im Atomstreit, Ali Laridschani, sprach sich für eine "neue Lösung" zur Beilegung des Konflikts aus. Im US-Fernsehsender CBS sagte Laridschani, die Umstände hätten sich mittlerweile völlig geändert. Deshalb müssten auch neue Wege zur Beilegung des Dauerstreits beschritten werden. Auf seine Urananreicherung zu zivilen Zwecken werde der Iran aber nicht verzichten.
Quelle: afp2
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