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Die aktuelle Lage zu Ägypten: "Deutschland trägt Mitschuld an der Gewalt"
Kairo (RPO). In Ägypten ist trotz erster Gespräche zwischen Regierung und Opposition kein Ende der Proteste in Sicht. Vizepräsident Omar Suleiman traf sich mit der Muslimbruderschaft und anderen Oppositionsgruppen und machte eine Reihe von Zugeständnissen. Dennoch hielten die Oppositionsführer an ihrer Forderung nach einem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak fest. Wir halten Sie hier über die aktuelle Entwicklung in Ägypten auf dem Laufenden.
Mit Blick auf die Gewalt in Ägypten haben Rüstungsgegner schwere Vorwürfe gegen die deutsche Politik erhoben. Deutschland habe das menschenrechtsverletzende Regime von Präsident Hosni Mubarak jahrzehntelang aufgerüstet, sagte der Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK), Jürgen Grässlin, der "Frankfurter Rundschau" (Montag). "Alle Bundesregierungen der letzten Jahre tragen damit massive Mitschuld an der Gewalteskalation in Ägypten."
Übergangsregierung erhöht Löhne und Renten
Die ägyptische Übergangsregierung unter Ministerpräsident Ahmed Schafik hat unterdessen eine 15-prozentige Erhöhung der Löhne von Staatsbediensteten sowie aller Renten beschlossen. Die Änderung solle zum April in Kraft treten, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Mena am Montag unter Berufung auf Finanzminister Samir Radwan. Allein die Rentenerhöhung für Soldaten und Zivilbürger werde die Staatskasse rund 6,5 Milliarden ägyptische Pfund (fast 740 Millionen Euro) kosten.
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Zur Entschädigung von Geschäfts- und Privatleuten, deren Eigentum bei den Protesten gegen Staatschef Husni Mubarak in den vergangenen Wochen beschädigt worden sei, wolle die Regierung umgerechnet knapp 620 Millionen Euro bereitstellen, berichtete Mena weiter.
Zudem verkürzte die Regierung erneut die in der Hauptstadt Kairo und anderen großen Städten des Landes die weiterhin geltende nächtliche Ausgangssperre. Nach Angaben des Staatsfernsehens wurde sie auf die Zeit von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr (19.00 Uhr bis 05.00 Uhr MEZ) beschränkt.
Bestehen auf Rücktritt
Ungeachtet aller Bemühungen der Regierung um eine Entspannung der Lage haben tausende Demonstranten am Montag in Kairo ihren Protest fortgesetzt. Die Menschen auf dem Tahrir-Platz lehnten Zugeständnisse der Regierung ab und hielten an ihrer Forderung nach einem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak fest.
Die Justizbehörden sagten zu, gegen drei ehemalige Minister und einen ranghohen Vertreter der Regierungspartei NDP wegen Korruption zu ermitteln. Außerdem wird erwartet, dass ein inhaftierter Marketingmanager des Internet-Konzerns Google bald wieder auf freien Fuß kommt. Mohammed Eid, ein Student auf dem Tahrir-Platz, erklärte, Hauptziel der Demonstranten sei der Rücktritt Mubaraks. "Wir akzeptieren keine anderen Zugeständnisse", sagte er.
SDP: Deutsche zu spät gewarnt
Die SPD-Bundestagsfraktion will die ihrer Ansicht nach mangelnde Hilfe des Auswärtigen Amtes für deutsche Staatsbürger in Ägypten im Tourismus-Ausschuss des Bundestages zur Sprache bringen. "Das Auswärtige Amt hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und nicht rechtzeitig über Risiken informiert", sagte der tourismuspolitische Fraktionssprecher Hans-Joachim Hacker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Das sei nicht in Ordnung. Andere Länder hätten gezeigt, dass man hier schneller reagieren musste. Es gehe nicht, dass deutsche Staatsbürger übers Fernsehen nach der Bundesregierung rufen müssten. Dies wolle er in der Ausschuss-Sitzung am Mittwoch zur Sprache bringen.
Raketen auf Polizeikaserne gefeuert
Unbekannte haben am Montagmorgen vier Panzerabwehrraketen auf eine Polizeikaserne in der ägyptischen Stadt Rafah gefeuert. Bei dem Angriff auf der Sinai-Halbinsel im Nordosten Ägyptens an der Grenze zum Gazastreifen sei ein Polizist verletzt worden, verlautete aus Sicherheitskreisen. Wer hinter dem Angriff stand, war zunächst unklar, ebenso, ob es möglicherweise einen Zusammenhang zu den seit rund zwei Wochen andauernden Protesten gegen Staatschef Husni Mubarak gibt.
Tausende weiter auf Tahrir-Platz
Tausende Gegner des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak halten den Tahrir-Platz in Kairo weiterhin besetzt. Sie campierten in der Nacht zum Montag erneut unter Zeltplanen auf dem Platz im Zentrum der Hauptstadt, wie Fotografen der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Einige schlugen dabei ihr Nachtlager in der Nähe von Panzern auf, um die Fahrzeuge am Wegfahren zu hindern. Die Armee hält mit den Panzern die Zugänge zu dem Platz gesperrt. Die Demonstranten fürchten, dass es zu neuer Gewalt mit Anhängern von Staatschef Husni Mubarak kommt, sollten die Panzer weichen. Sie befürchten zugleich aber, dass das Militär versuchen könnte, sie vom dem Platz zu vertreiben.
Obama: Muslimbruderschaft nicht wichtig
US-Präsident Barack Obama erklärte, er messe der Muslimbruderschaft keine große Rolle bei. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox sagte er, die islamistische Gruppe habe nicht die Unterstützung der Mehrheit. Er räumte aber ein, dass sie gut organisiert sei. Ihre Ideologie weise anti-amerikanische Strömungen auf. Obama wollte nicht über einen Rücktritt von Mubarak spekulieren. Nur Mubarak selbst wisse, was er zu tun gedenke. Die USA könnten sich da nicht einmischen. Doch für Mubarak sei die Zeit gekommen, einen Wandel in seinem Land herbeizuführen.
Niebel: Ausweitung denkbar
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hält eine Ausweitung der Aufruhr in Ägypten auf die gesamte Region für denkbar. "Es ist gut möglich, dass sich die Proteste in Nordafrika flächendeckend Bahn brechen", sagte Niebel der "Bild"-Zeitung zufolge. Dass radikale Muslime die Macht übernehmen könnten, befürchtet er nach eigenen Angaben nicht: "Die große Mehrheit der Bevölkerung in Ägypten und anderen Ländern in der Region hat einen großen Appetit auf Freiheit und Demokratie. Der wird sich durchsetzen."
Militär bricht Räumungsversuch ab
Das ägyptische Militär hat in der Nacht zum Montag einen Versuch abgebrochen, den Tahrir-Platz in Kairo zu räumen. Nach Sonnenuntergang schossen die Soldaten in die Luft, um die Menschenmenge zu vertreiben. Als die Demonstranten nicht wichen, gaben die Truppen das Vorhaben auf. "Der Feigling ist ein Feigling und der Mutige ist ein Mutiger und wir werden den Platz nicht verlassen", sagte der 20-Jährige Sameh Ali.
Übergriffe auf Journalisten
US-Außenministerin Hillary Clinton hat ein Ende der Einschüchterungen und Festnahmen von Journalisten in Ägypten gefordert. In einem Telefonat mit dem ägyptischen Regierungschef Ahmed Schafik sagte Clinton, die Übergriffe gegen Vertreter der Medien und der Zivilgesellschaft "müssten aufhören", wie das Außenamt in Washington am Sonntag mitteilte. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen und des in New York ansässigen Committee to Protect Journalists wurden während der Proteste gegen Staatschef Husni Mubarak in den vergangenen Tagen dutzende Journalisten angegriffen und festgenommen.
Türkei muss bei Ägypten-Politik mit ins Boot
Die Türkei sollte nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Ruprecht Polenz Partner der Europäischen Union bei den Bemühungen um eine Stabilisierung Ägyptens werden. "Die Türkei muss mit ins Boot", sagte Polenz unserer Redaktion. Ankara könne helfen, die Prozesse, um die es jetzt in Ägypten und Tunesien gehe, sinnvoll zu begleiten, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. "Die Türkei ist unter den muslimischen Ländern auf dem Weg zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenwürde am weitesten vorangekommen", betonte Polenz. Von vielen Arabern werde die Türkei inzwischen als Modell gesehen.
Quelle: csr/pst
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