Rüstungsausgaben Deutschlands Waffenexporte um 100 Prozent gestiegen
Stockholm (RPO). Die weltweiten Rüstungsausgaben sind in den vergangenen fünf Jahren gegenüber der vorangegangen Fünfjahresperiode um mehr als ein Fünftel gestiegen. Großer Profiteur ist Deutschland: Die hiesigen Waffenexporte stiegen im Zeitraum 2005 bis 2009 im Vergleich zu 2000 bis 2004 um über 100 Prozent.
Das konstatiert das Friedensforschungsinstitut SIPRI in seinem neuen Bericht. Demnach stieg der deutsche Anteil am Weltmarkt von sechs Prozent auf elf Prozent. Exportschlager waren dem Bericht zufolge gepanzerte Fahrzeuge, die allein 27 Prozent der gesamten deutschen Waffenexporte ausmachten.
Über 1700 dieser Fahrzeuge seien an 21 verschiedene Empfänger verkauft worden. Während ein Großteil davon an europäische Länder ging, so der Bericht, wurden Fahrzeuge auch an Staaten in Asien, Ozeanien und Amerika geliefert.
Besonders viel Geld für Kampfflugzeuge
In den Jahren 2005 bis 2009 seien die weltweiten Ausgaben für Raketen, Kampfflugzeuge, Waffen, Munition und ähnliches um 22 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum von 2000 bis 2004 gestiegen.
Dabei sei besonders viel Geld für Kampfflugzeuge geflossen. "Weltweit machen Kampfflugzeuge 27 Prozent des Waffenhandels aus."
Das Institut sieht die Gefahr eines regelrechten Wettrüstens in besonders spannungsgeladenen Regionen und nennt dabei den Nahen Osten, Nordafrika, Südamerika, Südasien und Südostasien.
Beispielsweise habe es in Südostasien seit Beginn des Jahrtausends einen "spektakulären Anstieg" beim Waffenimport gegeben. So habe Malaysia seine Rüstungsausgaben um 722 Prozent erhöht. Nach Südamerika wiederum wurden in den vergangenen fünf Jahren 150 Prozent mehr Waffen geliefert als zu Beginn des Jahrtausends.
Das meiste Geld mit Waffen machen weiterhin die USA. Sie sind laut der Studie für 30 Prozent der weltweiten Waffenlieferungen verantwortlich, wobei 39 Prozent der US-Geschäfte mit Kampfflugzeugen gemacht werden. In Russland stammen 40 Prozent der Rüstungseinnahmen aus Geschäften mit Kampfflugzeugen.
Grüne fordern Veto-Recht des Bundestags
Die Grünen fordern ein Widerspruchsrecht des Bundestags bei Rüstungsgeschäften. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth sprach im "Kölner Stadt-Anzeiger" von einem dramatischen Anstieg der Waffenexporte, den das Stockholmer Institut für Friedensforschung (SIPRI) festgestellt habe.
Das zeige, "dass wir in Deutschland eine viel stärkere Rüstungskontrolle und schärfere Kriterien für den Waffenexport brauchen", sagte Roth. Das Parlament müsse endlich das Recht bekommen, die Bundesregierung in Sachen Rüstungsexporte zu kontrollieren. Das sei in anderen Ländern Standard, erklärte die Grünen-Chefin.
Zwar gingen die meisten Exporte in NATO-Staaten, sagte Roth, aber "wenn Deutschland an Länder wie Indien oder auch Iran Rüstungsgüter verkauft, muss sich die Bundesregierung schon fragen lassen, wie das mit einer verantwortlichen Außenpolitik zusammenpassen soll". Schließlich handele es sich um extrem unsichere Regionen, in denen jeweils eine "Pulverfass-Situation" bestehe.
Mit Waffenexporten würde die Spirale der Aufrüstung weiter hochgedreht, sagte Roth. Im Iran bestünde die Gefahr, dass die exportierten Panzermotoren gegen das eigene Volk eingesetzt würden.
