US-Senat leitet Geheimdienstausschuss Dianne Feinstein — Wächterin über NSA und CIA
Washington · Als Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat spielt Dianne Feinstein eine zentrale Rolle bei der parlamentarischen Kontrolle der Spähaktivitäten der Vereinigten Staaten.
Als die Affäre um die Überwachungsprogramme der National Security Agency (NSA) losbrach, stand die langgediente demokratische Senatorin zunächst loyal an der Seite der Geheimdienste. Die massive Sammlung von Telefon- und Internetdaten verteidigte sie als notwendige Schutzmaßnahme im Kampf gegen den Terrorismus. Nun vollzog Feinstein einen überraschenden Kurswechsel — und rügte die Geheimdienste scharf für das Ausspähen verbündeter Regierungschefs.
Der plötzliche Sinneswandel der Senatorin aus dem Bundesstaat Kalifornien wurde in Geheimdienstkreisen als mittleres Erdbeben aufgenommen. "Jetzt sind wir ernsthaft in Schwierigkeiten", zitierte das US-Magazin "Foreign Policy" auf seiner Internetseite einen NSA-Mitarbeiter. "Man weiß, dass die Dinge schlecht laufen, wenn die wenigen Freunde, die man hat, spurlos in dunkelster Nacht verschwinden und keine Nachsendeadresse hinterlassen."
"Totale Überprüfung" angekündigt
Angesichts der jüngsten Enthüllungen über die Bespitzelung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren internationalen Spitzenpolitikern durch die NSA hatte Feinstein eine "totale Überprüfung aller Geheimdienstprogramme" angekündigt. Der Geheimdienstausschuss des Senats sei "nicht zufriedenstellend" über "bestimmte Überwachungsaktivitäten" informiert worden, kritisierte die Politikerin in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.
"Mit Blick auf die Sammlung von Informationen über Spitzenpolitiker von US-Verbündeten - darunter Frankreich, Spanien, Mexiko und Deutschland — durch die NSA erkläre ich eindeutig: Ich lehne das total ab", fuhr Feinstein fort. Diese Art der Überwachung sei nur gerechtfertigt, wenn die Beziehungen der USA zu einem Land von "Feindseligkeiten" geprägt seien. Sie zeigte sich dabei überzeugt, dass Präsident Barack Obama von der NSA über die Praktiken im Dunkeln gelassen worden sei.
Die 80-jährige Feinstein ist das älteste Mitglied des Senats und blickt auf eine lange Politikkarriere zurück. Ein Jahrzehnt lang von 1978 bis 1988 amtierte sie als Bürgermeisterin ihrer Heimatstadt San Francisco und war dabei die erste Frau an der Spitze der Westküstenmetropole. Nach dem gescheiterten Versuch, bei der Wahl im Jahr 1990 Gouverneurin von Kalifornien zu werden, schaffte sie zwei Jahre später den Sprung als Senatorin nach Washington.
Für schärferes Waffenrecht eingesetzt
Bekannt wurde Feinstein über die Grenzen der USA hinaus mit ihrem Einsatz für ein schärferes Waffenrecht. Mitte der 1990er Jahre verfasste sie maßgeblich ein Gesetz zum Verbot von halbautomatischen Waffen, das 2004 aber nicht verlängert wurde. Nach dem Massaker an der Grundschule von Newtown im Dezember vergangenen Jahres startete sie einen neuen Vorstoß, um den Verkauf und die Herstellung von Sturmgewehren sowie Magazinen mit hoher Schusszahl für den Privatgebrauch zu unterbinden. Das von Obama unterstützte Vorhaben scheiterte im Frühjahr aber im Kongress.
Seit Anfang 2009 leitet Feinstein als erste Frau den Geheimdienstausschuss des Senats, der hinter verschlossenen Türen regelmäßig über die Arbeit von NSA, CIA und den anderen US-Diensten in Kenntnis gesetzt wird. Nach den ersten Enthüllungen durch den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im Juni schlug sich die Demokratin sofort auf die Seite der Geheimdienste. Noch Ende September erklärte sie, dass die von Spezialgerichten gebilligten Überwachungsaktivitäten innerhalb der USA sowie "andere von der National Security Agency durchgeführte Programme" wirksam und rechtmäßig seien.
In ihrer Erklärung ließ Feinstein durchblicken, dass sie das massenhafte Abschöpfen von Telefon- und Internetdaten durch die NSA grundsätzlich weiter für richtig hält. Das Ausspähen verbündeter Regierungen geht der Senatorin aber zu weit, außerdem fühlt sie sich unzulänglich informiert. "Sie ist frustriert", zitierte die "New York Times" eine Mitarbeiterin des Geheimdienstausschusses.
