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EU-Staat in der Schuldenfalle: Die Angst und Wut der Griechen
Athen (RP). Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will den aufgeblähten Staatsapparat verkleinern, um das Wachstum des Schuldenbergs zu bremsen. Weil jeder vierte Grieche vom öffentlichen Dienst lebt, fürchtet sich das ganze Land vor einer Kettenreaktion.
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Schlangen sind das Erste, was ausländische Gäste von der griechischen Krise in diesen Tagen sehen. Sie lauern am Athener Flughafen auf Touristen und Geschäftsleute, am Hauptbahnhof, vor den großen Hotels der Innenstadt und an der Akropolis. Die Fahrer lungern um ihre gelben Taxis herum, spielen Karten und rauchen, was das Zeug hält. Bis die Schlange Beute wittert: Kaum ist ein Geschäftsmann mit Rollkoffer in Sicht, fliegen die Kippen auf den Boden und die Spielkarten auf eine Rücksitzbank.
Die Taxifahrer prügeln sich fast um die Kundschaft. "Hier fährt kaum noch jemand Taxi", klagt Yannis, während er das Taxameter anwirft. "Die Leute halten ihr Geld zusammen, als gäbe es bald keines mehr." Die Griechen haben Angst. Angst um ihre Jobs, Angst vor ihren Kreditraten, Angst vor dem Absturz: Im Herbst hat die neue Regierung Kassensturz gemacht.
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300 Milliarden Euro Schulden
Anscheinend den ehrlichsten seit Jahrzehnten. Griechenland steht mit 300 Milliarden Euro beim Ausland in der Kreide, fast mehr, als das ganze Land pro Jahr erwirtschaftet. Wenn Ministerpräsident Giorgos Papandreou von der sozialistischen Pasok innerhalb der nächsten Wochen nicht 20 Milliarden Euro für den Schuldendienst zusammenkratzen kann, droht Griechenland die Pleite.
Yannis ist 45. Vor zwei Jahren, als seine Tochter Konstantia geboren wurde, hat er gemeinsam mit seiner jungen Frau Maria ein Haus im Norden von Athen gekauft. "Ich muss jeden Monat 800 Euro abbezahlen", sagt er. "Sonst nimmt die Bank uns das Haus wieder weg." Seine Frau verdient als Teilzeitverkäuferin in einer Boutique 400 Euro pro Monat, Yannis' Taxi warf bislang immer 1200 Euro im Monat ab. Bis vor ein paar Tagen. "Jetzt verdiene ich nur noch die Hälfte."
Höhere Steuern auf Benzin
Vergangenen Mittwoch hat Papandreou sein bislang schärfstes Sparprogramm verkündet: 21 Prozent Mehrwertsteuer statt bislang 19, eine neue Reichensteuer, Einschnitte bei der Rente, höhere Steuern auf Tabak, Branntwein und Benzin. Große Einschnitte sind im öffentlichen Dienst geplant. Die Unsitte zahlreicher Regierungen, nach der Wahl stets Zehntausende von Parteifreunden mit üppig bezahlten Staats-Jobs zu belohnen, hat den Apparat bedrohlich aufgebläht. Ab April gilt ein Einstellungsstopp. Das 13. und 14. Monatsgehalt wird um je ein Drittel gekürzt.
Weil in Griechenland fast jeder Vierte von Staatsgeld lebt, macht sich vom Taxifahrer bis zum Tavernenbesitzer das ganze Land auf eine dramatische Kettenreaktion gefasst. "Das ist ungerecht", schimpft Dorimedon. Wie in einem Hollywood-Film thront der 36-Jährige auf einer hubraumstarken Suzuki mit Frontblaulicht und beobachtet durch seine Spiegelbrille das Treiben vor dem Parlamentsgebäude. "Wir sind doch die einzigen, die überhaupt noch Steuern zahlen. Warum nimmt der Staat uns noch mehr weg?"
Die Übertreibung des Motorrad-Polizisten enthält einen wahren Kern: Die Griechen nehmen es mit der Steuermoral nicht so genau. 95 Prozent der Hellenen melden der Behörde jährliche Einnahmen von unter 30.000 Euro. Das will nicht ganz zu der Armada der prächtigen Jachten passen, die im Hafen von Piräus unter griechischer Flagge vor Anker liegen.
Problem Korruption
Kehrseite der Medaille: In den langen Linoleum-Fluren der unzähligen Behörden wird offenbar wenig gegen die Steuersünder unternommen. "Unser größtes Problem ist die Korruption", meint Alexis, der als Künstler und Fotograf lange in Deutschland gearbeitet hat. Seit zwölf Jahren lebt er wieder in Athen. "Mit einem ordentlichen Bakschisch lässt sich hier fast alles regeln", erzählt der durchtrainierte Junggeselle. "Die Steuererklärung sowieso." Von seiner betuchten Kundschaft weiß er: "Wer Geld hat, bringt es ins Ausland."
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Griechenland gilt als unsicher. Erst zwei Weltkriege, dann der Bürgerkrieg von 1944 bis 1949, eine Militärdiktatur bis Mitte der 70er Jahre und seit den 80er Jahren die EU: "Für die Griechen ist jedes politische System ein Provisorium", so Alexis. "So ein Grundgefühl ist für Inlandsinvestitionen Gift." Am Mittwoch wollen die Griechen wieder streiken und demonstrieren. Zu den Streiks haben der Gewerkschaftsbund sowie die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst aufgerufen.
Die streikenden Müllmänner wollen ihre Proteste gegen das Sparprogramm der Athener Regierung ausweiten. Die Mülldeponien in Athen und anderen Städten sollen bis Mittwoch geschlossen bleiben, wie die Streikenden ankündigten. Schon jetzt türmt sich der Abfall in den Straßen der Hauptstadt. Polizist Dorimedon rechnet mit 100.000 Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude, die gegen Papandreous Sparplan trommeln. Wieder werden Flüge ausfallen, Fabriken stillstehen, Busse nicht fahren und Behörden geschlossen sein. Dass die griechische Krise damit nicht gelöst wird, scheint die Bevölkerung allerdings zu ahnen: In einer aktuellen Umfrage hat die große Mehrheit der Befragten für Papandreous Sparmaßnahmen gestimmt.
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