EU-Gipfel: Die Angst vor dem Ost-Kollaps
VON ANJA INGENRIETH UND MARTIN KESSLER - zuletzt aktualisiert: 02.03.2009 - 07:53Brüssel/Berlin (RP). Milliardenschwere Finanzspritzen für Osteuropa wird es nicht geben. Die Ansage beim EU-Gipfel in Brüssel war an Klarheit nicht zu überbieten. Dennoch dürfen die gefährdeten Länder auf weitreichende Unterstützung hoffen. Denn der Westen könnte andernfalls mit ihnen untergehen.
Ein Gespenst geht um in Europa – der drohende Kollaps in Osteuropa. Mehr als 1300 Milliarden Euro haben die Banken Schwedens, Deutschlands, Österreichs und anderer Länder den Staaten des ehemaligen Sowjet-Blocks geliehen. Mehr als 300 Milliarden müssen die osteuropäischen Schuldner allein in diesem Jahr zurückzahlen. Das können sie nicht ohne fremde Hilfe.
"Wenn Osteuropa zusammenbricht, dann die Europäische Union gleich mit", titelte der britische "Economist", das angesehenste Wirtschaftsmagazin der Welt. Tatsächlich könnten Staatspleiten der Länder, die vormals zum Warschauer Pakt zählten und nun den schnellen Anschluss an den Westen suchen, den Kontinent in einen Abwärtsstrudel reißen.
Leere Kassen in Osteuropa
Der Finanzbedarf osteuropäischer Staaten in Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts 2008:
Ungarn 29,9
Bulgarien 29,4
Litauen 27,1
Lettland 24,3
Serbien 23,5
Rumänien 20,2
Estland 20,0
Ukraine 16,1
EU-Sorge vor Kollaps
Die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union, die sich am Wochenende zu einem Krisengipfel in Brüssel trafen, sind äußerst besorgt. Ein milliardenschweres Hilfspaket haben sie trotzdem nicht beschlossen. Hintergrund ist die Sorge vor einem gewaltigen Inflationsimpuls, der von einem solchen Rettungsplan ausgehen könnte. Denn nach der Bankenkrise in den meisten der entwickelten EU-Staaten sind die Steuerzahler der reicheren Länder nicht mehr imstande, ihren osteuropäischen Nachbarn aus der Patsche zu helfen. Es blieben nur Staatshilfen, direkt oder indirekt über die Europäische Zentralbank. Das könnte wiederum den Euro gefährden.
Die Krisenpremiers Angela Merkel (Deutschland), Nicolas Sarkozy (Frankreich) und Gordon Brown (Großbritannien) verwiesen deshalb gemeinsam mit dem tschechischen EU-Ratspräsidenten Mirek Topolanek und den anderen EU-Kollegen auf die 390 Milliarden Euro, die der Internationale Währungsfonds für Kredite an die betroffenen Länder bereitgestellt hat. Zudem hatten erst am Freitag die Weltbank, die Osteuropabank EBRD und die Europäische Investitionsbank EIB ein Notpaket über 24,5 Milliarden Euro aufgelegt.
Ungarn will 190 Milliarden
Das alles wird nach Meinung der meisten Experten nicht reichen. Schon warnt der ungarische Regierungschef Ferenc Gyurcsany vor schweren Turbulenzen. "Eine existenzielle Krise in Osteuropa würde politische Spannungen und Einwanderungsdruck auslösen", sagte er in Brüssel. Er forderte beim Gipfel Finanzspritzen von bis zu 190 Milliarden Euro.
Das mag man als Horrorszenario abtun, um die Kassen der reicheren Länder zu öffnen. Tatsächlich haben allein Österreichs Banken 230 Milliarden Euro Osteuropa geliehen, rund 70 Prozent des Inlandsprodukts des Alpenstaats. Fällt ein Großteil der Kredite aus, wackelt Wien. Insgesamt stehen die Länder Mittel- und Osteuropas mit 1600 Milliarden Euro bei den Geldinstituten der EU-Länder in der Kreide.
Aufschwung auf Pump
Ein einheitlicher Rettungsplan für Osteuropa verbietet sich auch deshalb, weil die Probleme der einzelnen Länder höchst unterschiedlich sind. Da gibt es die Staaten, die sich im Ausland hoch verschuldet haben, um ihren boomartigen Aufschwung zu finanzieren. Ganz oben auf der Gefährdungsliste stehen Ungarn und die baltischen Staaten, allen voran Lettland.
Die Letten haben für ein teilweise zweistelliges Wachstum gewaltige Leistungs- und Handelsbilanzdefizite und eine horrende Verschuldung in Kauf genommen. Zuletzt betrug die Auslandsschuld 90 Prozent aller Außenstände. Jetzt schrumpft die Wirtschaft um zwölf Prozent.
Ähnlich geht es der Ukraine, die nach dem Ausfall der russischen Importe vor einem Absturz von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung steht. Auch Ungarn hat so hohe Schuldenlasten wie kaum ein anderes der neuen EU-Länder.
Kollektive Haftung
Andere Länder wie Polen und Tschechien werden dagegen – zu Unrecht – in kollektive Haftung genommen. Polens Wirtschaft stagniert, die öffentlichen Finanzen sind aber mit einem Schuldenstand von 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts besser als die deutschen. Tschechien verfügt über ein gesundes Bankensystem und eine noch geringere Schuld. Trotzdem verloren ihre Währung dramatisch gegenüber dem Euro, der polnische Zloty fast ein Drittel.
Eine Aufnahme dieser Länder in die Eurozone könnte helfen, kommt aber derzeit nicht in Frage. Denn die Zone hat mit den Zahlungsproblemen ihrer Mitglieder genug zu tun. Trotzdem bleibt der Notplan für Osteuropa – trotz der unterschiedlichen Probleme – ganz oben auf der EU-Krisenliste.
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