Ukraine-Krise Die Bundeswehr stärkt die Nato-Ostflanke
Brüssel · Die Nato erhöht die Militärpräsenz an ihren Ostgrenzen, weil die Lage in der Ost-Ukraine mehr und mehr außer Kontrolle gerät und sich auch die Nato-Mitgliedstaaten Polen, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen von Russland bedroht fühlen.
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Ab sofort soll es deshalb mehr Patrouillenflüge über den baltischen Staaten geben. Kriegsschiffe des Verteidigungsbündnisses sollen zudem in der Ostsee und im östlichen Mittelmeer operieren. Das kündigte der dänische Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch in Brüssel an. Die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten der Allianz hätten "ein Paket militärischer Maßnahmen" beschlossen.
Deutschland, so bestätigte das Verteidigungsministerium in Berlin, wird sich mit sechs Kampfflugzeugen vom Typ "Eurofighter" und dem Versorgungsschiff "Elbe" beteiligen. Dieser Tender mit bis zu 66 Soldaten Besatzung soll einen Minenräumverband in der Ostsee führen. Die "Eurofighter" übernehmen gemeinsam mit Portugals Luftwaffe vom 1. September bis zum 4. Januar 2015 den Schutz des Luftraums der baltischen Staaten. Estland, Lettland und Litauen besitzen selbst keine Abfangjäger. Deutsche Bodentruppen würden nicht entsandt.
Wie stark sich die Nato insgesamt engagiert, sagte Rasmussen nicht, kündigte aber an, es folgten in den kommenden Wochen weitere Maßnahmen, wenn das nötig sei. Nach Nato-Erkenntnissen hat Russland 40.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen und hält sie in hoher Bereitschaft. Der Westen und die Regierung in Kiew fürchten, dass Moskau Teile der Ost-Ukraine ähnlich wie die Halbinsel Krim besetzen und annektieren will.
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Polen und die baltischen Staaten haben deshalb auf mehr militärischen Schutz gedrungen. Vor allem im Baltikum gibt es große russischstämmige Bevölkerungsminderheiten, die Moskau Anlass zum Eingreifen bieten könnten. Die Verstärkung der Ostflanke ist nach Angaben des Nato-Oberbefehlshabers Philip Breedlove rein defensiv: "Es geht nicht um eine Bedrohung Russlands", betonte der US-General.
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle warnte vor einer weiteren Eskalation in der Ukraine. "Wir müssen ein Blutvergießen in Europa verhindern", sagte er vor dem Europaparlament in Straßburg.
Die Krise weitet sich unterdessen auf Nachbarstaaten aus: Das von der Republik Moldawien abtrünnige Transnistrien forderte Russland und die Vereinten Nationen am Mittwoch zur Anerkennung seiner Unabhängigkeit von Moldawien auf.
