Entwicklungshilfe, Handel und mehr: Die Ergebnisse des G-8-Gipfels
zuletzt aktualisiert: 08.07.2005 - 15:26Gleneagles (rpo). Die Staats- und Regierungschefs haben auf dem G-8-Gipfel viele Beschlüsse gefasst, allerdings sind alle nicht verbindlich. Die Wichtigsten gibt es hier im Überblick:
ENTWICKLUNGSHILFE: Die G-8-Chefs besiegelten den bereits im Juni vereinbarten Erlass von Schulden in Höhe von 40 Milliarden Dollar (33,6 Milliarden Euro), mit denen 18 der ärmsten Länder bei internationalen Organisationen in der Kreide stehen. Außerdem wurde den Entwicklungsländern zugesagt, dass die Hilfen für sie bis zum Jahr 2010 um 50 Milliarden Dollar pro Jahr aufgestockt werden sollen. Allerdings sind hier schon beschlossene Programme sowie Schuldenerlasse eingerechnet, es handelt sich also nicht vollständig um frisches Geld. Die Hilfen speziell für Afrika sollen bis zum Jahr 2010 um 25 Milliarden Dollar jährlich höher liegen - und damit im Vergleich zu 2004 verdoppelt werden.
HANDEL: Ausdrücklich verweisen die G8 darauf, dass faire Handelsbedingungen die wichtigste Hilfe für Entwicklungsländer sind. Sie stellten deswegen die Abschaffung von Agrarexportsubventionen "zu einem glaubwürdigen Zeitpunkt" in Aussicht und sagten einen weiteren Abbau von Importsperren zu. Dies soll vor allem als Impuls für die Welthandelskonferenz im Dezember in Hongkong verstanden werden, wo das Problem mit konkreten Beschlüssen gelöst werden soll.
KLIMASCHUTZ: Am Ende reichte es nur für einen Minimalkompromiss: Weder Verpflichtungen noch Emissionsvolumen werden im Abschlussdokument genannt. Dass das Wort Kyoto, das für die von den USA vehement abgelehnte Verpflichtung zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes bis 2012 steht, in dem Text erwähnt wird, wurde von den übrigen G-8-Staaten als Erfolg gewertet. Ebenfalls als Erfolg wurde betrachtet, dass die USA überhaupt anerkennen, dass es ein menschengemachtes Klimaproblem gibt. Die G8 betonen nun - wie von den USA gewünscht - den Einsatz moderner Technik und die Zusammenarbeit mit den Schwellenländern, um schädliche Emissionen zu vermeiden.
ÖL: Die starken Preisausschläge beim Öl werden als Gefahr für die Weltwirtschaft bezeichnet. Deswegen soll die so genannte Transparenzinitiative mit neuer Aufmerksamkeit fortgesetzt werden. Ziel ist es, durch Veröffentlichung von Daten zu Vorräten, Förderung und Verbrauch die Märkte transparenter zu machen und so den Spekulanten, die die Preise hochtreiben, Einhalt zu gebieten.
WELTWIRTSCHAFT: Erneut wurde auf die Gefahr verwiesen, die von den Ungleichgewichten zwischen Nordamerika, Japan und der EU ausgeht. Die USA werden aufgefordert, ihr Haushaltsdefizit zu verringern, die Kanadier sollen mehr für die Produktivität tun und Japan sowie EU werden zu verstärkten Strukturreformen aufgefordert.
HEDGEFONDS: Hier konnte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit seinem Ruf nach mehr Kontrolle der weltweit agierenden Investoren nicht durchsetzen.
NAHOST: Die palästinensische Autonomiebehörde soll von den G8 in den kommenden Jahren mit drei Milliarden Dollar ausgestattet werden. Hintergrund ist der bevorstehende israelische Abzug aus dem Gazastreifen und aus vier Siedlungen im Westjordanland.
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