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Gipfel in Lissabon: "Die EU redet zu oft mit"
Brüssel (RP). Die EU bekommt durch den Reformvertrag viele neue Kompetenzen: Bei der Bekämpfung von Kriminalität mache das Sinn, die City-Maut hingegen sei Sache der Staaten, findet ein Experte.
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Europa normiert, reglementiert, zentralisiert. Undemokratische Entscheidungsstrukturen und eine Machtkonzentration auf EU-Ebene bedrohen die Demokratie in Deutschland: Provokative Thesen - mit denen der Direktor des Centrums für Europäische Politik, Lüder Gerken, bei Experten auf ein geteiltes Echo stößt. Sie beklagen eine schleichende Machtausweitung Brüssels.
Sie beklagen eine schleichende Machtausweitung Brüssels. Wird die mit dem EU-Reformvertrag gestoppt?
Nein, ganz im Gegenteil. Die EU bekommt durch den Reformvertrag eine erhebliche Zahl von neuen Kompetenzen. In Bereichen wie Außen- und Verteidigungspolitik, Energie, Asyl sowie Schutz des geistigen Eigentums halte ich das für wichtig und richtig. In anderen hingegen ist dies sachwidrig.
Und die wären?
Ich kann nicht erkennen, was die EU im Sport und im Tourismus zu suchen hat. Der neue Vertrag eröffnet ihr die Möglichkeit, zu handeln und Fördergelder zu verteilen. Auf Kosten des Steuerzahlers werden neue Subventionstöpfe aufgemacht. Im Vorgriff auf dieses Recht hat Brüssel bereits weitreichende Ideen entwickelt, die die Autonomie des Sports bedrohen. Sie reichen von der Mitsprache bei Großveranstaltungen, bei Polizeieinsätzen bis hin zur Frage, wie Profivereine die Gelder aus der Vermarktung der Fernsehrechte unter sich aufzuteilen haben.
Die EU eröffnet sich über Umwege immer mehr Handlungsfelder. Gibt es Beispiele?
Gerken Die EU hat keinerlei Kompetenzen für den städtischen Nahverkehr. Wozu auch? Aber über Umweltargumente und Zuständigkeiten im grenzüberschreitenden Verkehrsbereich propagiert sie nun EU-weite Vorschriften für die City-Maut, will den Kommunen bei der Einrichtung von Fußgängerzonen, Parkplätzen und bei Busspuren einreden, ja sogar Sozialtarife für öffentliche Verkehrsmittel von Brüssel aus regeln. So etwas ist nun eindeutig Sache der Mitgliedstaaten.
Was könnte die EU nach dem neuen Vertrag noch zu regeln versuchen, was sie bisher nicht darf?
Gerken Künftig wird sie Straftatbestände und Strafen festlegen können. Für Menschenhandel, Waffenhandel, sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern und weitere Delikte. Ich halte das für notwendig, weil diese Kriminalität längst nicht mehr an den Grenzen halt macht. Man muss sich freilich darüber im Klaren sein, dass dies der Anfang vom Ende eines nationalen Strafrechts ist.
Der Reformvertrag macht es möglich, dass künftig in 181 statt 137 Bereichen mit Mehrheit statt Einstimmigkeit entscheiden wird. Macht das die EU tatsächlich handlungsfähiger?
Nur bedingt. Ausgerechnet da, wo dringend mehr Schlagkraft der EU nötig wäre, bleibt es weitgehend beim Einstimmigkeitsprinzip - in der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Dort kann eine Nation mit ihrem Veto die EU blockieren. Bei fragwürdigen Kompetenzen wie Tourismus und Sport soll künftig die Mehrheit über die Interessen eines Einzelstaates entscheiden. Ein Tempolimit könnte Brüssel mit einer Mehrheit durchdrücken - gegen Berlin.
Anja Ingenrieth führte das Interview.
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