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Günther Verheugen im Interview: "Die EU wird Spielzeug sicherer machen"
Düsseldorf (RP). Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen sprach mit unserer Redaktion über die neuen Abgas-Regeln, Importe aus China und den Beitritt der Türkei.
Die Bundesregierung wirft der Kommission bei der Abgas-Regelung für Neuwagen einen Wettbewerbskrieg vor. Sie sind der Vorstellung des Papiers ferngeblieben. Aus Protest?
Verheugen Aber nein. Der Vorschlag ist von meinem Kollegen Dimas, dem Umweltkommissar, erarbeitet worden. Die Regel lautet: Wer den Vorschlag macht, stellt ihn vor.
Der Kommissionskodex schreibt vor, dass niemand eine Entscheidung des Kollegiums kritisieren darf...
Verheugen Die Kommission ist ein Kollegium, das alle Entscheidungen gemeinsam verantwortet. Ich stehe weiter für eine Politik, die anspruchsvollste Klima-Ziele mit dem Schutz von Arbeitsplätzen und einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen verbindet.
Und das gewährleistet der jetzige C02-Vorschlag nicht?
Verheugen Ich unterstütze voll den Beschluss der Kommission, die C02-Emissionen europäischer Neuwagen ab 2012 im Schnitt auf 120 Gramm pro Kilometer zu senken. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich Fristen und Bußgelder auf die Innovationsfähigkeit der Autoindustrie und die Sicherheit der Arbeitsplätze auswirken.
Die jüngsten Rückrufaktionen von gefährlichem Spielzeug aus China haben vielen Eltern Angst gemacht.
Verheugen Ich werde am 16. Januar eine neue Spielzeug-Richtlinie vorlegen. Wir werden die Sicherheitsanforderungen deutlich erhöhen und eine große Zahl chemischer Substanzen verbieten. Vor allem wird es darum gehen, Kontrollen zu verbessern. Die jüngst zurückgerufenen Spielzeuge waren alle nach EU-Recht unzulässig. Aber weder die Kontrollen der Hersteller noch die Marktüberwachung haben dies entdeckt. Hier fordern wir von den Mitgliedsstaaten, dass sie die Kontrollen deutlich verschärfen.
Wird es einen obligatorischen Spielzeug-TÜV für Risiko-Spielzeug geben?
Verheugen In jedem Fall muss der Hersteller erklären, dass er alle bestehenden Vorschriften beachtet hat. Dafür haftet er auch. Die Hersteller müssen für die Sicherheit ihrer Produkte verantwortlich bleiben. Nicht überall muss das von einer unabhängigen Prüfstelle bescheinigt werden.
Macht Ihnen der Anti-Türkei-Kurs von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy Sorgen?
Verheugen Ich habe selten ein Land erlebt, wo so sensibel auf positive oder negative Äußerungen aus Europa reagiert wird. Die Regierung in Ankara braucht ermunternde Signale der EU, um die nötigen Reformen für eine demokratische und europa-taugliche Türkei durchsetzen zu können. Deshalb rate ich dringend zur Ermutigung nicht zur Entmutigung.
Anja Ingenrieth führte das Gespräch
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