Gewaltsame Auseinandersetzungen mit Polizei: Die iranische Opposition marschiert wieder
zuletzt aktualisiert: 23.12.2009 - 17:53Teheran (RPO). Mit Gewalt hat die Polizei in der iranischen Stadt Isfahan am Mittwoch nach Berichten mehrerer oppositioneller Webdienste eine Kundgebung zu Ehren des verstorbenen Großayatollahs Ali Montaseri verhindert. Rund 50 Personen seien festgenommen worden, darunter auch ein der Opposition nahe stehender Geistlicher, meldeten die Internetdienste Salaamnews und Parlemannews.
Zehntausende Menschen versuchten nach Berichten von Augenzeugen zu der Kundgebung in der größten Moschee der Stadt zu gelangen. Polizisten und Milizionäre hatten das Gebäude jedoch seit dem Morgen abgeriegelt und ließen niemanden hinein, wie Farid Salawati, der an der Kundgebung teilnehmen wollte, der Nachrichtenagentur AP sagte.
Polizisten gingen laut Salawati mit Schlagstöcken gegen die Menschen vor und schlugen auf deren Köpfe und Schultern. Dutzende seien dabei verletzt worden, darunter auch Frauen. Zu der geplanten Gedenkkundgebung sei es nicht gekommen, sagte Salawati.
Parlemannews zufolge schlugen Bassidsch-Milizionäre auf Trauernde ein und setzten Tränengas und Pfefferspray ein. Eine unabhängige Bestätigung für diese Berichte war nicht zu erhalten. In Gedenken an den am Sonntag verstorbenen Montaseri hat es im Iran in der vergangenen Tagen zahlreiche Trauerkundgebungen gegeben. Montaseri stand der Opposition nahe.
Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi, der an der Beisetzung Montaseris teilgenommen hatte, wurde danach von seinem Posten als Präsident der renommierten iranischen Kunstakademie abgelöst. Das staatliche Fernsehen meldete die Ablösung Mussawis am Dienstag auf der Website des Senders. Es hieß, Staatschef Mahmud Ahmadinedschad habe einen neuen Leiter der Akademie berufen. Mussawi war einer der Gegenkandidaten Ahmadinedschads bei der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni.
Am Sonntag Höhepunkt erwartet
Gemäß schiitischer Tradition dürften die Demonstrationen am Sonntag - dem siebten Tag nach dem Tod des Geistlichen - einen ersten Höhepunkt erreichen, der mit dem religiösen Feiertag Aschura zusammenfällt. Die Trauerriten könnten auch zu einer Verstetigung der Proteste führen.
Schon die Beerdigung Montaseris am Montag hatte die Opposition zu einer Demonstration ihrer Stärke gemacht: Nach Angaben von Internetseiten der Reformer erwiesen Hunderttausende Menschen dem Geistlichen das letzte Geleit, der zuletzt eine Art Mentor der Opposition war.
Die weiteren Gedenkfeiern für den 87-jährig verstorbenen Großajatollah könnten der grünen Bewegung nun einen Rhythmus geben. Die traditionellen Trauerversammlungen vor allem am 40. Tag nach einem Todesfall hatte sich schon die Revolutionsbewegung zunutze gemacht, die 1979 das Regime des Schahs zu Fall brachte.
Ebenso spielte der schiitische Trauermonat Muharram mit dem Aschura-Fest als Höhepunkt eine wichtige Rolle in der Revolution und nimmt eine entsprechend wichtige Rolle im politischen Kalender der Islamischen Republik ein. An dem emotional aufgeladenen Feiertag erinnern die schiitischen Muslime mit Trauerprozessionen an den Tod ihres Imams Hussein in der Schlacht von Kerbela 680. Das historische Ereignis interpretieren sie dabei Opfertod des Propheten-Enkels im Kampf gegen einen unrechtmäßigen Herrscher. Die Revolutionsbewegung um Ajatollah Ruhollah Chomeini interpretierte dies als Vorbild für politischen Widerstand.
Experte: "Es wird sehr gewalttätig werden"
"Es wird schmutziger werden", sagte der Iran-Experte Ali Ansari von der schottischen Universität St. Andrews. "Wenn die Leute sagen, es werde nichts passieren oder es werde eine reibungslose 'samtene Revolution' geben, ist das Wunschdenken. Es wird sehr gewalttätig werden."
Montaseri hatte einst zu den Architekten der Islamischen Revolution gehört und war als Nachfolger Chomeinis vorgesehen, bis er wegen seiner Kritik an massenhaften Hinrichtungen politischer Häftlinge in Ungnade fiel. Zudem gehörte er zu den höchstrangigen schiitischen Geistlichen und stand damit in der religiösen Hierarchie deutlich über Ajatollah Ali Chamenei, der an seiner Stelle die Nachfolge Chomeinis antrat.
"Was Montaseri einzigartig machte, war abgesehen von seinem Rang im Klerus seine Integrität", sagte Karim Sadjadpur von der Carnegie-Stiftung. Der Geistliche hätte es sich einfach machen und die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen in den 80er Jahren verschließen können. "Stattdessen verbrachte er seine späten Jahre unter Hausarrest."
Die Regierung hat in den vergangenen Tagen keinen Zweifel an ihrer Haltung zu den Kundgebungen der Montaseri-Anhänger gelassen. Milizionäre der regimetreuen Bassidsch verwüsteten am Dienstag offenbar als Warnung an andere Kleriker das Haus des politisch gemäßigten Großajatollahs Jusuf Sanei. Chamenei-Berater Modschtaba Solnur warf dem Verstorbenen Machtmissbrauch in seiner Zeit als Mitarbeiter Chomeinis vor und beschuldigte die Opposition, sie habe die Beerdigung zur Anstiftung von Chaos missbraucht.
Ob die wenig strukturierte Oppositionsbewegung ihre Proteste aufrechterhalten kann, ist auch unter Experten umstritten. Mohammed Marandi von der Universität Teheran sagte, die Proteste würden vielleicht noch einige Monate andauern, flauten aber bereits ab. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mirhossein Mussawi habe viele traditionelle Reformkräfte im Establishment entfremdet und könne nur noch auf einen harten Kern von Unterstützern bauen. "Die Opposition scheint nicht die Absicht zu haben, bald nachzugeben", sagte dagegen Alireza Nader von der Rand-Corporation. Wegen der Gewalt gegen Demonstranten sei aus den ursprünglich nur gegen das Wahlergebnis gerichteten Protesten ein Grundsatzstreit geworden.
Gespalten haben die Proteste nach Einschätzung von Carnegie-Experte Sadjadpur auch die schiitische Geistlichkeit, die mittlerweile nicht mehr als wichtigster Pfeiler der Islamischen Republik gelten könne. Dies sei aber noch handhabbar für die Regierung, solange die Revolutionswächter geschlossen hinter ihr stünden.
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