Euro-Regierungserklärung Die Kanzlerin bleibt eisern
Berlin · Einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren entschiedenen Widerstand gegen zentrale Reformvorschläge der EU-Spitze angekündigt. Eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa werde Deutschland nicht zulassen.
In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin kritisierte Merkel am Mittwoch die Überlegungen zu einer gemeinsamen Schuldenaufnahme und -tilgung der Mitgliedsstaaten, die in einem Reformkonzept von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy enthalten sind. In diesem Papier stünden Haftung und Kontrolle "in einem klaren Missverhältnis", sagte Merkel.
"Das werden wir nicht zulassen"
Eine Vergemeinschaftung von Schulden könnte Deutschland überfordern: "Das werden wir nicht zulassen", sagte die Kanzlerin. Sie zeigte sich bereit für Auseinandersetzungen. "Ich mache mir keine Illusionen", sagte sie.
"Ich erwarte in Brüssel kontroverse Diskussionen." Sie halte aber weiter an ihrer Meinung fest, dass die Staatsschuldenkrise nur durch strukturelle Reformen in den wettbewerbsschwachen Krisenländern gelöst werden könnten.
Die gemeinsame Schuldenaufnahme über so genannte Euro-Bonds halte sie für "wirtschaftlich falsch", sagte Merkel. Es handele sich dabei nur um "Augenwischerei und Scheinlösungen".
Mit Blick auf den Reformvorschlag der EU-Spitze um Van Rompuy fügte sie hinzu: "Ich widerspreche entschieden der in dem Bericht niedergelegten Auffassung, dass vorrangig der Vergemeinschaftung das Wort geredet wird, und erst an zweiter Stelle, und das auch noch sehr unpräzise, mehr Kontrolle und einklagbare Verpflichtungen genannt werden."
Sie fürchte, dass auf dem EU-Gipfel "wieder einmal viel zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinschaftliche Haftung und viel zu wenig über verbesserte Kontrollen und Strukturmaßnahmen gesprochen wird".
Integrierte Fiskalpolitik
Die Vorschläge für eine umfassende EU-Reform waren von Van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker vorgelegt worden.
Im Grundsatz einverstanden zeigte sich Merkel mit den darin enthaltenen Überlegungen zur Notwendigkeit einer integrierten Fiskalpolitik und Zusammenarbeit im Banksektor, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Ausbau der demokratischen Legitimation.
