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Foto: Iranian President's Office, AP
Teheran startet Uran-Anreicherung: Die Mullahs spielen mit dem Feuer
Düsseldorf/Teheran (RPO). Der Konflikt um das iranische Atomprogramm spitzt sich weiter zu: Das Land hat inzwischen mit der Anreicherung von Uran begonnen, bietet aber gleichzeitig weitere Gespräche an. Der Westen will die Dreistigkeit der Mullahs nicht länger hinnehmen und drängt nun auf härtere Sanktionen.
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Der Iran macht ernst: Am Dienstag hat das Land nach eigenen Angaben die Anreicherung von Uran in der Atomanlage Natans gestartet. Dort sollten nun jeden Monat drei bis fünf Kilogramm zwanzigprozentig angereichertes Uran produziert werden. Das Material soll zum Betrieb eines Forschungsreaktors in Teheran für medizinische Zwecke genutzt werden. Bei der Umsetzung der Pläne käme der Staat der Möglichkeit einen großen Schritt näher, Atomsprengköpfe herzustellen.
Genau dieser Umstand treibt westlichen Politikern die Sorgenfalten auf die Stirn. 20-prozentig angereichertes Uran wird allerdings in der Nuklearmedizin genutzt. Zur Energiegewinnung reicht ein Grad zwischen drei und fünf Prozent. Für Kernwaffen muss das Uran auf mehr als 80 Prozent angereichert werden. Der Schritt dahin ist nicht mehr weit.
Wohl auch deshalb hat Iran zuletzt immer wieder mit einer Hinhaltetaktik versucht, weitere Zeit zu schinden. Doch nach dem merkwürdigen Auftritt von Außenminister Manutschehr Mottaki bei der Sicherheitskonferenz in München neigt sich die Geduld dem Ende zu. Das Angebot des Chefs der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Saleh, wird inzwischen nur noch zur Kenntnis genommen: Stopp der Anreicherung gegen die Lieferung von Brennmaterial.
Der iranische Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast wiederholte die Offerte am Dienstag: "Wenn andere Länder oder die IAEA den Brennstoff (für den Forschungsreaktor) liefern können, könnte sich unsere Haltung ändern." Doch ein Vorschlag der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands vom Herbst sah genau dies vor, im Gegenzug hätte der Iran seinen Vorrat hoch angereicherten Urans aber im Ausland lagern müssen, was von Teheran abgelehnt wurde.
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Jetzt werden die Stimmen nach einer Verschärfung der Sanktionen laut. Die Vereinten Nationen sollten einen entsprechenden Beschluss innerhalb der nächsten Wochen treffen und nicht weitere Monate vergehen lassen, erklärte Verteidigungsminister Robert Gates am Dienstag nach Angaben seines Sprechers Geoff Morrell. Gates sei der Auffassung, "dass Zeit von wesentlicher Bedeutung ist", sagte Morrell zum Abschluss eines Besuchs in Paris. Nach den Vorstellungen sollen schnellstmöglich neue Maßnahmen ergriffen werden. Auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte harte Sanktionen.
"Wenn der Iran weiter bei seiner Gesprächsverweigerung bleibt, dann sind auch Gespräche bei den Vereinten Nationen unvermeidbar, dann werden wir über neue Maßnahmen zu reden haben", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Dienstag in Berlin. Es bestehe auch die Möglichkeit einer Ausweitung von Sanktionen. Der Iran habe das Recht auf eine friedliche Nutzung der Kernkraft, aber er habe die Pflicht, auf jede atomare Bewaffnung zu verzichten.
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Der UN-Sicherheitsrat hat bereits in der Vergangenheit mehrfach Sanktionen gegen das Mullah-Regime beschlossen - jedoch ohne sichtbaren Erfolg. Mehmanparast warnte: "Wenn sie glauben, unser Volk weiche auch nur einen Schritt zurück, dann irren sie vollständig."
Als wirksamste Waffe gilt ein Benzin-Embargo: Der Iran sitzt zwar auf riesigen Ölvorkommen, doch die Raffineriekapazitäten des Landes decken nur die Hälfte des Bedarfs. Als das subventionierte Benzin Mitte 2007 aus Kostengründen rationiert werden musste, kam es zu Ausschreitungen. Im Westen würde ein solcher Schritt wahrscheinlich zu einem sprunghaften Anstieg der Benzinpreise führen.
Ein solches Embargo könnte das Regime zusätzlich von innen unter Zugzwang setzen. Nach dem mutmaßlichen Wahlbetrug im letzten Jahr sind die Machthaber unter Druck. Für Donnerstag, dem Jahrestag der Islamischen Revolution, werden abermals Ausschreitungen befürchtet. Mit aggressiver Rhetorik in Richtung Westen können die Mullahs von innenpolitischen Querelen ablenken.
Derweil sinkt die Zahl der Verbündeten. Der Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, erklärte, die Anreicherung lasse Zweifel an dem offiziell verkündeten Kurs des iranischen Atomprogramms aufkommen. Der Iran stelle die Geduld der internationalen Gemeinschaft auf die Probe. "Der Iran erklärt, dass er keine Atomwaffen haben will. Aber seine Handlungen (...) wecken Zweifel bei anderen Nationen, und diese Zweifel sind wohl fundiert", wurde Patruschew von russischen Nachrichtenagenturen zitiert.
Nur die Chinesen plädieren weiterhin für Gespräche mit Teheran, haben dabei offenkundig wirtschaftliche Interessen im Hinterkopf. Und ohne das Einverständnis der Vetomacht sind Sanktionen im Sicherheitsrat nicht durchsetzbar.
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