Parlamentswahlen im September Die Niederlande rücken nach links
Den Haag · Bei den letzten Parlamentswahlen in den Niederlanden 2010 war Geert Wilders der große Wahlsieger. Der Rechtspopulist wurde mit seiner Partei für die Freiheit drittstärkste Kraft. Am 12. September wird in den Niederlanden wieder gewählt. Umfragen zufolge rücken die Niederlande nun nach links, die Sozialistische Partei könnte den Regierungschef stellen. Der Grund dafür ist vor allem die Eurokrise.
Philipp Rösler auf Besuch in Den Haag
Vor zwei Jahren noch sorgte Geert Wilders für eine Überraschung: Er erreichte mit seiner Partei für die Freiheit so viele Stimmen, dass sie die drittstärkste Kraft wurde. Nach zwei Jahren an der Macht ließ Wilders das Regierungsbündnis im April platzen.
Seine Partei konnte sich mit den Partnern nicht auf Einsparungen einigen. Deswegen wird am 12. September ein neues Parlament gewählt. Nach dem starken Ruck nach rechts vor zwei Jahren scheint nun ein Linksrutsch bevor zu stehen. Nach derzeitigen Umfragewerten kann das wesentliche Veränderungen für Europa mit sich bringen.
Folgt man den aktuellen Werten, liegt die Sozialistische Partei vorn. Die Partei würde derzeit 36 Sitze in der 150-köpfigen Zweiten Kammer erreichen und damit die Zahl ihrer derzeit 15 Abgeordneten mehr als verdoppeln. Damit würde sie vor den zweitplatzierten Rechtsliberalen des amtierenden Regierungschefs Mark Rutte, der wie bisher auf 31 Sitze kommt.
Konsequenzen für Europa
Für Europa hätte das Konsequenzen. Während Mark Rutte dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel folgt, sieht Emile Roemer, der Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei, die Sache anders.
Auf die Frage, ob die Niederlande die bei einer Überschreitung der EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fällige Geldbuße zahlen sollten, antwortete der einstige Grundschullehrer, "nur über meine Leiche". Für das Magazin "Quote" war das nun der Anlass, Roemer als einen Mörder mit Kettensäge und Blut darzustellen und so zu zeigen, was für einen Typ das Magazin hinter dem Politiker vermutet.
Die Politiker der Sozialistischen Partei sind oft Euro-Skeptiker. Das bedeutet, für Angela Merkel wird es nicht einfacher, Partner für ihre Sparpolitik zu finden. Wie genau ein mögliches Regierungsbündnis in den Niederlanden aussehen soll, ist indes unklar — die Parteilandschaft ist zersplittert.
Ein Regierungsbündnis mit mehreren Partnern ist nicht ausgeschlossen. Doch die Erfahrung mit der vom Rechtspopulisten Wilders geduldeten Minderheitsregierung zeigt, dass die Niederlande eine Regierung brauchen, die sich auf eine Mehrheit im Parlament verlassen kann.
Häuser verloren an Wert
Doch wieso würden so viele Niederländer für Roemer stimmen? "Roemer ist jemand, in dem sich die Menschen erkennen. Er ist nah bei ihnen. Er genießt großes Vertrauen, weil er Probleme so zu lösen verspricht, wie die Menschen das wollen", sagte ein Vordenker seiner Partei, Ronald van Raak, in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau.
Obwohl die Niederlande im Vergleich zu einigen anderen europäischen Ländern insgesamt ordentlich dastehen, müssen viele Niederländer Verluste beklagen. In der Finanzkrise verloren viele ihr Geld, weil die Häuser an Wert verloren haben. Roemer will erreichen, so berichtet "Welt Online", dass der harte Sparkurs, den Rutte und Merkel auf europäischer Ebene vertreten, beendet wird. "Wir müssen jetzt investieren. Der Staat muss für Impulse sorgen", forderte er. Zum Start seiner seiner Wahlkampagne in Arnheim wurden rekordverdächtige 2500 Eintrittskarten verkauft.
In dem Bericht heißt es weiter, dass bei Arbeitgeberverbänden Entsetzen über den Höhenflug der Sozialistischen Partei herrsche. "Ihr Wahlprogramm ist eine Katastrophe für die Niederlande", sagte Verbandschef Bernhard Wientjes dem "Algemeen Dagblad". Er ist der Ansicht, dass höhere Mindestlöhne, für die die SP plädiert, schlecht für die Betriebe und die exportorientierte Wirtschaft sind. So würden "nur Jobs vernichtet".
Die Partei von Rutte ist Roemer dicht auf den Fersen. Zwei Wochen Zeit zum Wahlkampf in den Niederlanden bleiben, bis die Niederländer ihre neue Regierung wählen dürfen.
