Was der US-Haushaltsstreit offenbart Die Tea Party riskiert alles
Washington · In allerletzter Minute haben sich die Parteiführer in den USA doch noch auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit geeinigt. Der Konflikt hat vor allem eines gezeigt: Die tiefe Spaltung der Republikaner. Das liegt vor allem an der Tea-Party-Bewegung, die ihre Ziele kompromisslos durchsetzen will.
US-Haushaltsstreit: Die Einigung im Detail
Wochenlang wurde diskutiert und verhandelt zwischen Demokraten und Republikanern. Und einer stand in seiner eigenen Partei dabei die ganze Zeit zwischen den Stühlen: John Boehner, der republikanische Sprecher im Abgeordnetenhaus. Denn ihm war es nicht gelungen, seine zerstrittene Partei davor zu bewahren, einen Weg in die Totalblockade einzuschlagen.
Die Folge: Die Umfragewerte seiner Partei fielen während des Haushaltsstreites. Der schmale Grat, zwischen den Moderaten bei den Republikanern und der erzkonservativen Tea Party zu vermitteln, war ihm nicht wirklich gelungen. Das zeigte sich besonders am Beispiel zweier Senatoren, die als Drahtzieher im Haushaltsstreit galten: Ted Cruz und Mike Lee.
Denn während des Streits wetterten sie ununterbrochen gegen US-Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform — und ernteten damals auch massive Kritik aus den eigenen Reihen. Cruz hielt sogar eine 21-stündige Dauerrede im Senat dagegen. Doch es gab eben nicht nur negative Stimmen.
Der Ton änderte sich mit den Kongresswahlen 2010
Von konservativen Gruppen und dem rechten Flügel der Republikaner wurden die beiden Senatoren für ihre prinzipientreue und mutige Position gefeiert. Und genau das wird zunehmend zum Problem für die Moderaten bei den Republikanern. Denn mit den Kongresswahlen im November 2010 änderte sich der Ton in der Fraktion. Viele republikanische Neuankömmlinge gehörten der Tea-Party-Bewegung an. Und sie wollten und wollen sich den Gepflogenheiten in der politischen Hauptstadt nicht einfach so anpassen.
Das zeigte sich im Haushaltsstreit nun nur allzu deutlich, wird der Tea-Party-Bewegung doch ihre Blockadehaltung in der Sache stark angelastet. Aber deren Anhänger scheinen dennoch nicht an ihrer Position zu zweifeln, sondern noch mehr für ihre Ziele zu kämpfen: ein radikaler Rückbau des Staates, drastische Ausgabenkürzungen und ihr Feldzug gegen Obamacare. Das zeigt auch Cruz Reaktion. "Dieser Kampf wird weiterhin jenen Millionen Amerikanern echte Hilfe verschaffen, die leiden und bisher keine Stimme im Senat der Vereinigten Staaten haben", sagte er.
Und das könnte für die Republikaner, aber auch für die Demokraten in Zukunft immer wieder zu einem Problem werden, denn ihren Kampf wird die Tea Party so schnell nicht aufgeben. Schließlich ist gerade die Abneigung gegen die bundesstaatlichen Institutionen bei der Mehrzahl ihrer Anhänger besonders groß. Die wütende Haltung gegenüber Washington, so heißt es im Beitrag "Zwischen Marktradikalität und sozialer Missgunst" der Bundeszentrale füf politische Bildung, sei denn auch das zentrale Identitätsmerkmal der Bewegung.
Ablehnende Haltung gegen Obamacare
In dem Beitrag wird auch erklärt, warum insbesondere Obamas Gesundheitsreform den Tea-Party-Anhängern so bitter aufstößt (deren Ausgaben ja wiederum zu höheren Ausgaben im Haushalt führen). Die Anhänger, so heißt es darin, seien der Ansicht, dass sie aufgrund lebenslangen Arbeitens sozialstaatliche Ansprüche haben dürften, Immigranten und jüngere Menschen mit ethnischer Unterschiedlichkeit dagegen nicht.
Genau diese Gruppen aber, so seien die Befürchtungen der Bewegung, würden von Bundesprogrammen profitieren, insbesondere eben von jener allgemeinen Versicherungspflicht, die bisher älteren Menschen vorbehalten gewesen sei. "Es passt durchaus ins Bild, dass die Tea-Party-Anhänger kritisieren, dass sich die gegenwärtige Administration zu sehr um die Belange der schwarzen Bevölkerung gekümmert habe", heißt es in dem Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung weiter.
Und all diese Wut manifestiert sich auch an der Person Obama, der ein Amerika symbolisiere, dass die Anhänger der Tea Party ablehnten. Entsprechend ist auch in Zukunft mit harschen Tönen zu rechnen, wenn eine neue Gesetzesinitiative der Demokraten vorliegt oder es erneut darum geht, die USA vor dem finanziellen Abgrund zu bewahren. Inwieweit John Boehner dann noch in seinen eigenen Reihen vermitteln kann, sei nach den vergangenen Wochen dahingestellt.
mit Agenturmaterial
