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Ukraine-Gipfel in Berlin
Es gibt viel aufzuholen in der Ukraine

Die Themen des Ukraine-Gipfels in Berlin
Präsident Petro Poroshenko bei der Übergabe von Panzern an die Sicherheitskräfte der Ukraine. Heute führt er in Berlin Gespräche mit den Staatschefs Deutschlands, Russlands und Frankreichs. FOTO: rtr, EI /XG
Berlin. Feuerpause, Waffenabzug, Verfassungsreform: In einem diplomatischen Kraftakt einigten sich die Konfliktparteien vor mehr als einem Jahr in Minsk auf einen Friedensplan für den Osten der Ukraine. Nicht alles wurde durchgesetzt.

Beim Ukraine-Gipfel, zu dem Merkel heute Wladimir Putin, Francois Hollande und Petro Poroschenko in Berlin empfängt, sollen nun neue Lösungen gefunden werden. Deutschland und Frankreich waren am 12. Februar 2015 an den Verhandlungen entscheidend beteiligt. Zuvor war bereits im September 2014 in Minsk eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand getroffen worden, der aber nicht hielt.

Auch mit der Umsetzung von Minsk II ging es in den vergangenen 15 Monaten nur mühsam voran. Zwar ging mit dem damals vereinbarten Waffenstillstand die Gewalt zurück. In den Sommermonaten wurden bei Gefechten aber wieder mehr Soldaten getötet oder verletzt. Seit September gab es neue Versuche für eine Waffenruhe, die brüchig ist.

Frist längst überschritten

Auch sonst gibt es kaum Fortschritte. Dabei sollte nach den Vereinbarungen eigentlich bereits Ende 2015 alles umgesetzt sein. Die Schuld geben sich die Ukraine und Russland – beziehungsweise die mit Moskau verbündeten Separatisten – gegenseitig.

Die Hoffnung beruht derzeit darauf, dass es zumindest beim geplanten Gesetz für Kommunalwahlen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk Fortschritte gibt. Wenn man sich auf ein solches Gesetz und vielleicht auch schon auf einen Wahltermin einigen könnte, wäre einiges gewonnen.

Verfassungsreform außer Frage

Auch in vielen anderen Punkten ist man im Verzug: Der Abzug schwerer Waffen ist nur teilweise erfolgt. Der Gefangenen-Austausch stockt. Eine Reform der ukrainischen Verfassung mit mehr Autonomie für die Separatistengebiete ist überhaupt nicht in Sicht. Auch hat Russland die Kontrolle der Grenze bislang nicht an die Ukraine übergeben.

(bur/dpa)
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