Gaddafis Tod: Die vertane Chance
VON EINE ANALYSE VON DANA SCHÜLBE - zuletzt aktualisiert: 21.10.2011 - 13:06Tripolis (RPO). Die Umstände seines Todes sind strittig, jetzt sollen sie zumindest vom Internationalen Strafgerichtshof untersucht werden. Das Ende des Ex-Diktators Muammar al Gaddafi bekommt damit auch eine politische Komponente. Sein Tod selbst bedeutet für die neue libysche Führung zumindest eines: eine vertane Chance.
Die Todesnachricht von Muammar al Gaddafi hatte sich am Donnerstag in Windeseile verbreitet. Doch erst nach einiger Zeit wurde klar, dass er bei seiner Festnahme noch am Leben gewesen war. Das zumindest zeigen die Handy-Videos der Rebellen, die derzeit im Umlauf sind. Wie kam er ums Leben und warum? Diese Frage stellen sich nicht nur Politiker.
Viele unserer Leser haben in ihren Kommentaren bedauert, dass der wichtige Schritt in Richtung Demokratie und Rechtsstaat verpasst wurde. Leser Mavel bemerkt: "Stehen die Rebellen nicht für Demokratie, wozu auch ein Rechtsstaat und demzufolge ein Gerichtsverfahren für Beschuldigte gehört?". Die Bilder der aufgebrachten Menge, die Gaddafi wie in einem Triumphzug durch die Straßen treibt, will nicht in ihr Bild der Rebellen passen. Wie können die Kämpfer, die den grausamen Diktator stürzten, gleichzeitig Lynchjustiz gutheißen? - lautet vereinfacht der Gewissenskonflikt.
Erler: "Wäre ein wichtiges Signal gewesen"
Auch in den Reihen der Politik werden Stimmen laut, dass es besser gewesen wäre, Gaddafi vor den Iinternationalen Strafgerichtshof zu stellen. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler etwa sagte: "Leider ist mit Gaddafis Tod der Weg für eine juristische Aufarbeitung seiner Verbrechen nicht mehr möglich. Für die Opfer des alten Regimes wäre dies ein wichtiges Signal gewesen." Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte, es wäre gut gewesen, wenn er sich in Den Haag hätte verantworten müssen.
In allen Meinungen schwingt die Frage mit, was ist der richtige Umgang mit einem Diktator, der sein Volk über Jahrzehnte hinweg quälte, folterte und unzählige Menschen hinrichten ließ? Und das vor allem aus einem Grund: Libyen steht vor einem politischen Neuanfang. Als der arabische Frühling in Tunesien begann, waren die Revolutionäre überzeugt, nun den Weg in die Demokratie zu gehen. Dieser Gedanke sollte sich auch auf die anderen Länder übertragen, die den Aufstand gegen die Despoten probten, auch auf Libyen.
Doch viele fragen sich, wie soll ein wirklicher Neuanfang gelingen, wenn der Diktator selbst nicht mehr für seine Verbrechen zur Verantwortung gestellt werden kann? Tatsächlich wäre es ein wichtiges Zeichen gewesen, dass man nun auf dem Weg zu einem Rechtsstaat ist, der auch die internationalen Institutionen anerkennt. Dass dies Libyen nicht tut, ist damit keineswegs gesagt - doch werden die Zweifler am Neubeginn damit nicht beruhigt.
Eingekesselt in einen Pulk
Auf der anderen Seite muss es in jenem Moment, als Gaddafi gefasst wurde, mehr als schwer gewesen sein für die Rebellen, sich unter Kontrolle zu halten. In den Handy-Videos ist zu sehen, wie aufgebracht die Menge ist, als sie den Ex-Diktator fassen. Sie rufen, es ist ein wildes Durcheinander, dass von unruhiger Hand gefilmt wird. Einige der Rebellen rufen noch: "Tötet ihn nicht, wir brauchen ihn lebend." Doch am Ende - wie auch immer es geschehen sein mag - ist Gaddafi tot.
Eingekesselt in einen Pulk von Menschen, die seinetwegen Jahrzehnte leiden mussten und die monatelang einen blutigen Krieg gegen ihn gekämpft haben, dabei vielleicht Freunde und Familie verloren haben - Gaddafi konnte gar keine Chance haben. Eine emotionale Ausnahmesituation, die letztendlich offenbar jeglichen Gedanken an ein faires Verfahren ausblendet. Denn man darf eines nicht vergessen: In Libyen herrschte und herrscht Krieg.
Es ist eine Erklärung für den Tod Gaddafis, die ihn noch lange nicht rechtfertigt. Denn fest steht: Ein Gerichtsverfahren hätte auch für seine Opfer Licht ins Dunkel von Gaddafis finsterem Reich gebracht, vielleicht auch den einen oder anderen Täter noch offenbart. All das ist nun für immer verloren.
Die Umstände des Todes
Umso wichtiger ist es, dass der libysche Übergangsrat nun doch die Leiche des Ex-Diktators untersuchen lassen will. Der Rat teilte mit, dass die Beerdigung, die eigentlich für diesen Freitag angesetzt war, nun verschoben werde, weil der Internationale Strafgerichtshof nun den Fall untersuchen will. Zuvor hatte es noch geheißen, lediglich Haar- und Gewebeproben werden entnommen, wahrscheinlich um Gaddafis Identität und somit seinen Tod einwandfrei belegen zu können.
Mit der jetzigen Nachricht gibt die neue Regierung internationalen Forderungen nicht nur aus Den Haag nach. Auch Amnesty International hatte die Veröffentlichung aller Umstände des Todes gefordert und erklärt, alle Mitglieder des ehemaligen Regimes müssten fair behandelt werden.
So sehr wie der Tod Gaddafis selbst eine vertane Chance ist, so ist die Zulassung einer Untersuchung nun eine neue für Libyen. Denn durch unabhängig, weil außerhalb des Landes befindliche, Experten gehen die Libyer nun den Weg, den sie auch beschreiten wollten - hin zu einem Rechtsstaat.
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