Treffen in Wien Diese Interessen haben die Teilnehmer der Syrien-Konferenz
Wien · Das Regime von Präsident Baschar al-Assad nimmt ebenso wenig an der Syrien-Konferenz teil wie die Rebellen. Und dennoch gilt das Treffen als Hoffnungsschimmer, denn erstmals sitzen alle wichtigen Staaten rund um den Konflikt an einem Tisch – auch die Erzrivalen Iran und Saudi-Arabien. Aber welche Interessen haben die wichtigsten Akteure? Ein Überblick.
Das Regime von Präsident Baschar al-Assad nimmt ebenso wenig an der Syrien-Konferenz teil wie die Rebellen. Und dennoch gilt das Treffen als Hoffnungsschimmer, denn erstmals sitzen alle wichtigen Staaten rund um den Konflikt an einem Tisch — auch die Erzrivalen Iran und Saudi-Arabien. Aber welche Interessen haben die wichtigsten Akteure? Ein Überblick.
Die Interessen der Teilnehmer der Wiener Syrien-Konferenz sind sehr unterschiedlich, eines aber haben fast alle gemeinsam: die Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Und so wird in der österreichischen Hauptstadt nun besprochen, wie es — mehr als viereinhalb Jahre nach Beginn des Bürgerkrieges — in Syrien weitergehen soll.
Die mächtigste Militärmacht der Welt führt den Kampf gegen die Terrormiliz IS seit mehr als einem Jahr an. Die US-Luftwaffe bombardiert die Extremisten in Syrien und auch im Irak. Sie wird von Frankreich, anderen westlichen und arabischen Ländern unterstützt. Sie haben unter anderem gemäßigte Rebellen mit Waffen unterstützt und ausgebildet. Aus Sicht der USA hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad sein Land erst zum Magneten für IS-Terroristen gemacht. Deshalb soll Assad im Zuge eines politischen Übergangs abtreten.
Russland ist die wichtigste Schutzmacht Assads. Schon seit Jahrzehnten unterstützt der Kreml die Herrscherfamilie. Seit Ende September fliegt Moskau Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie sollen nach Angaben des Kremls den IS bekämpfen. Der Westen und syrische Aktivsten werfen Russland jedoch vor, die meisten Luftangriffe richteten sich gegen andere Rebellen, um so das Assad-Regime zu stärken. Der Kreml vertritt die Position, dass die Syrer über die Zukunft Assads nur selbst entscheiden könnten. Die Opposition im Land solle sich auf gemeinsame Positionen und eine gemeinsame Delegation für mögliche Verhandlungen mit der Assad-Führung verständigen. Auch die Freie Syrische Armee sowie verschiedene kurdische Parteien sollten vertreten sein.
Die Bundesrepublik vertritt ebenfalls die Meinung, dass es für Assad in Syrien keine Zukunft geben darf. Für Deutschland geht es bei den Syrien-Verhandlungen auch um die vielen Menschen, die vor den blutigen Auseinandersetzungen in dem Land fliehen. Unter den Flüchtlingen in Deutschland stellen Syrer mit Abstand die größte Gruppe dar. Eine politische Lösung im Syrien-Konflikt könnte somit die Zahl der Neuankömmlinge deutlich reduzieren.
Der Iran ist neben Russland wichtigster Unterstützer Assads. Experten halten eine Beilegung des Syrien-Konflikts ohne den Iran für weitgehend ausgeschlossen. Bei den Verhandlungen in Wien sei die iranische Delegation dabei, da die Regierung in Teheran ernsthaft an einer Lösung der Krise interessiert sei, hieß es aus Verhandlungskreisen. Jedoch dürfe kein Land, weder im Westen, noch in der Region, Vorbedingungen für die politische Zukunft Syriens stellen. Nur die Syrer selbst könnten in freien Wahlen über das politische Schicksal ihres Landes entscheiden. Zugleich ist die schiitisch geprägte Islamische Republik Iran an einem erfolgreichen Kampf gegen die sunnitische Terrormiliz IS interessiert.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan besteht darauf, dass Assad im Nachbarland abgelöst werden muss. Die Türkei ist offiziell Teil des Bündnisses gegen den IS und hat den Luftwaffenstützpunkt Incirlik für Luftangriffe gegen die Terrormiliz zur Verfügung gestellt — allerdings erst nach langem Zögern. Die türkische Armee hat selbst gelegentlich Angriffe gegen den IS geflogen. Sie bekämpft aber vor allem die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Das schwächt wiederum den syrischen PKK-Ableger, die PYD. Die PYD ist im Kampf gegen den IS am Boden in Syrien die erfolgreichste Kraft und wird durch US-Luftangriffe unterstützt. Die Türkei hat nach offiziellen Angaben 2,2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen - mehr als jedes andere Land auf der Welt.
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien unterstützen die USA bei den Luftangriffen. Vor allem Saudi-Arabien und Jordanien sehen den IS als Gefahr, weil die Extremisten bis an ihre Grenzen herangerückt sind.
Dem Oman kann bei den Gesprächen eine wichtige Vermittlerrolle zukommen. Er ist das einzige arabische Land, das stets gute Beziehungen zum Iran unterhalten hat. Der Staat agierte bereits mehrmals als Vermittler zwischen dem Iran und dem Westen, etwa bei der Freilassung ausländischer Gefangener in der Islamischen Republik oder im Atomstreit.
