Kongresswahl Diesen Aufgaben muss sich Barack Obama noch stellen
Washington · Ob Reform des Einwanderungsrechts, Strategie gegen den IS oder die Freihandelsabkommen TTIP und TPP – nach dem Triumph der Republikaner bei der Kongresswahl steuern die USA auf harte politische Debatten zu.
Kumbaya heißt es in Amerika mit einer Liedzeile, wenn zwei Streitparteien, die sich sonst nichts gönnen, auf einmal Töne schönster Harmonie anschlagen. Nach der Kongresswahl sind es Barack Obama und Mitch McConnell, der Präsident und der designierte Mehrheitsführer des Senats, die nach allen Regeln rhetorischer Kunst einen Kumbaya-Moment zelebrieren. Bevor sie sich am Freitag im Weißen Haus treffen, haben beide den Spielraum künftiger Kooperation abgesteckt. Was freilich nichts ändert an den Konfliktfeldern, die die Atmosphäre schon bald wieder aufheizen könnten.
Ein Thema, das den Staatschef und die Spitzen der Konservativen eher verbindet denn trennt, sind TTIP und TPP, die angepeilten Handelsabkommen mit der Europäischen Union und der Pazifikregion. Konkret geht es um ein "Fast-Track"-Gesetz. Ohne "Fast Track" (wörtlich: Überholspur) besitzen Obamas Unterhändler praktisch kein Mandat der Legislative, die Freihandelszonen letzten Endes absegnen muss. Der Kongress kann einen Vertrag nach Belieben zerpflücken, sich ein paar Rosinen herauspicken und über jeden Punkt einzeln entscheiden. Auf der Überholspur dagegen müssen die Abgeordneten über ein Gesamtpaket abstimmen, ohne es nachträglich aufschnüren zu können.
Und im Senat sind es vor allem die Demokraten, die auf die Bremse traten. Erst im Januar verweigerte ihr Fraktionschef Harry Reid dem transpazifischen "Fast Track" seine Zustimmung, wobei er der Furcht der Gewerkschaften Rechnung trug, dass mit TPP noch mehr Arbeitsplätze nach Asien abwandern. Ein republikanisch dominierter Senat dürfte dem Oval Office in diesem Punkt mehr entgegenkommen als einer, dem Reid vorstand. Auch eine Reform, eine Vereinfachung der Unternehmenssteuer, die McConnell auf seiner Prioritätenliste weit oben ansiedelt, findet neuerdings Zuspruch im Weißen Haus. Der Teufel steckt jedoch im Detail: Während die Konservativen eine Steuersenkung anpeilen, geht es den Demokraten eher darum, Schlupflöcher zu schließen.
Obama gibt sich konzilianter als noch vor wenigen Tagen, wenn er ankündigt, den Kongress höchst formell um grünes Licht für die Luftangriffe auf Stellungen des "Islamischen Staats" (IS) im Irak und in Syrien bitten zu wollen. Damit ebnet er den Weg für die erste wirkliche Debatte über die Strategie gegen IS, seit die Air Force im August mit Bombenabwürfen begann. Bislang hatte sich der Präsident durch Novellen, wie sie nach den Attacken des 11. September 2001 beschlossen worden waren, ausreichend legitimiert gesehen, sodass er eine zusätzliche Autorisierung für überflüssig hielt.
Zankapfel ist und bleibt das Einwanderungsrecht, zugespitzt auf die Frage, was mit schätzungsweile elf Millionen Immigranten geschehen soll, die — oft schon seit Jahren — ohne gültige Papiere in den USA leben. Da er mit seinem Reformprojekt auf Granit beißen dürfte, sobald der neu gewählte Kongress im Januar seine Arbeit aufnimmt, will Obama Einzelaspekte des blockierten Paragrafenwerks auf eigene Faust durchsetzen, indem er sich der Brechstange der Exekutivorder bedient.
"Was ich nicht tun werde, ist, einfach zu warten", sagt er und spricht davon, die Deportation von Kindern und Jugendlichen, die ohne Visum über die mexikanische Grenze kommen, zu stoppen. In Washington wäre es das sichere Ende der kurzen Kumbaya-Phase, wie sich allein schon an McConnells Replik erkennen lässt: "Ich hoffe, er wird es nicht tun, es wäre so, als würde man mit einer roten Fahne vor der Nase eines Bullen herumwedeln".
