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Washington nennt Maduro "Diktator"
USA verhängen Sanktionen gegen Venezuelas Staatschef

"Diktator": USA verhängen Sanktionen gegen Venezuelas Staatschef
Demonstranten gegen Venezuelas Staatschef Maduro gedenken der Opfer der gewaltsamen Proteste in Caracas. FOTO: rtr, UM/LP
Washington. Die USA stellen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro auf eine Stufe mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und frieren das Vermögen des "Diktators" ein. Seit Monaten wird Venezuela von gewaltsamen Protesten gegen Maduro geschüttelt.

Maduro sei "nicht nur ein schlechter Führer, sondern inzwischen auch ein Diktator", sagte der Nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster am Montag in Washington. Die USA stünden an der Seite des Volkes von Venezuela. Washington reagierte damit auf die von Maduro veranlasste Wahl einer verfassunggebenden Versammlung am Wochenende, welche die seit Monaten andauernden Unruhen in Venezuela weiter verschärft hatte.

Die "rechtswidrige" Wahl zeige, "dass Maduro ein Diktator ist, der den Willen des venezolanischen Volkes missachtet", sagte der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin. Maduros Vermögen in den USA soll eingefroren werden. Amerikanischen Bürgern sollen Geschäfte mit ihm untersagt werden.

Maduro reagierte mit Spott: "Ich bin stolz auf diese Sanktion, Mr. Imperator Donald Trump." Maduro hatte zunächst auf ein Ende der Eiszeit mit den USA gesetzt. Der Ölkonzern Citgo, der Venezuelas Staatskonzern PDVSA gehört, hatte sogar 500 000 Dollar für Trumps Amtseinführungsfeier im Januar gespendet. "Ich nehme keine Befehle des Imperialismus an", sagte Maduro nun zu Trump. "Ich bin gegen den nordamerikanischen Imperialismus, gegen Kolonialismus, Rassismus. Ich bin gegen den Ku-Klux-Klan, der das Weiße Haus regiert."

"Exklusiver Club" der gebrandmarkten Staatschefs

Mnuchin sagte, Maduro sei der vierte Staatschef, der in dieser Weise von den USA behandelt werde. McMaster sprach von einem "exklusiven Club", zu dem der syrische Staatschef Baschar al-Assad, Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sowie Simbabwes Präsident Robert Mugabe zählten.

Während einer Demonstration gegen die venezolanische Regierung werfen die Aktivisten selbst gebaute Sprengsätze. FOTO: rtr, IA /KV

Die Sanktionen betreffen nicht die Ölexporte in die USA. Mnuchin sagte dazu, Präsident Donald Trump habe erklärt, das venezolanische Volk solle durch die Sanktionen nicht getroffen werden.

Der US-Finanzminister forderte alle in die verfassunggebende Versammlung Gewählten auf, ihren Sitz in dem Gremium nicht einzunehmen. Diejenigen, die in Venezuela die Errichtung eines "autoritären Regimes" vorantrieben, müssten mit Sanktionen rechnen, drohte er.

Bilaterales Verhältnis seit langem belastet

Das Verhältnis der US-Regierung zu Maduro und dessen Vorgänger Hugo Chávez ist seit langem belastet. Dass führende amerikanische Politiker den Präsidenten Venezuelas als "Diktator" bezeichnen, markiert eine deutliche Verschärfung der politischen Gangart.

Maduro hatte am Sonntag die verfassunggebende Versammlung wählen lassen, die nach seinem Willen das ihm feindlich gesinnte Parlament ersetzen und eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Diese solle dann dazu beitragen, die dramatische Versorgungskrise in dem südamerikanischen Land zu überwinden.

Während die Regierung erklärt, es hätten sich 41,5 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt, spricht die Opposition von zwölf Prozent. Sie wirft Maduro vor, sich damit diktatorische Vollmachten aneignen zu wollen. Rund um die umstrittene Wahl gab es zahlreiche gewaltsame Auseinandersetzungen, in deren Verlauf mindestens zehn Menschen getötet wurden.

Viele Länder akzeptieren Wahlergebnis nicht

Die Abstimmung stieß international auf scharfe Kritik. Neben den USA zweifeln auch zahlreiche Länder Lateinamerikas sowie die EU die Rechtmäßigkeit an. Die Bundesregierung kritisierte, die Wahl habe Venezuela "weiter gespalten". Sie habe gegen "demokratische Grundprinzipien" verstoßen und sei "nicht geeignet", Venezuela aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu führen. Auch Mexiko, Kolumbien, Panama, Argentinien, Costa Rica, Paraguay und Peru akzeptieren das Ergebnis nicht.

Bolivien, Kuba und Nicaragua stehen dagegen an der Seite von Maduro. Auch Russland sprach dem Staatschef seine Unterstützung aus. Das Außenministerium in Moskau äußerte die Hoffnung, "dass die Länder, die offenbar den wirtschaftlichen Druck auf Caracas erhöhen wollen, Zurückhaltung üben".

Die Opposition, die angesichts der schweren Wirtschaftskrise in dem ölreichen Land seit Monaten gegen den sozialistischen Staatschef demonstriert, hatte den Urnengang am Sonntag boykottiert. Oppositionsführer Henrique Capriles rief zu neuen Protesten auf. Die nun gewählte Versammlung soll ab Mittwoch zusammenkommen. Die Opposition rief für den Tag zu neuen Massenprotesten in Caracas auf.

(sbl/AFP/dpa)
 
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