Amtsenthebung der Präsidentin Brasiliens Senat entscheidet über Rousseffs Schicksal
Rio de Janeiro · Der brasilianische Senat hat am Mittwoch seine Debatte über die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff begonnen. Mit einfacher Mehrheit sollen die 81 Senatoren entscheiden, ob ein Verfahren gegen Rousseff eröffnet und die Staatschefin für zunächst 180 Tage suspendiert wird. Ihr werden Verstöße gegen Haushaltsregeln vorgeworfen.
Hintergrund der politischen Krise ist jedoch eine tiefe Rezession und ein großer Korruptionsskandal beim staatlichen Ölkonzern Petrobras. Um das Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin hatte es in den vergangenen Tagen Chaos und Verwirrung gegeben. Der Übergangspräsident des Parlaments, Waldir Maranhão, hatte eine Entscheidung der Abgeordneten für das Verfahren zunächst annulliert.
Kurz darauf nahm er dies aber wieder zurück, so dass die Sache am Mittwoch wie vorgesehen vor den Senatoren landete. Entscheiden sie gegen Rousseff, übernimmt Vizepräsident Michel Temer übergangsweise ihr Amt. Die Vorwürfe gegen die Präsidentin würden überprüft und dann binnen 180 Tagen über ihre endgültige Amtsenthebung abgestimmt.
Die 68-Jährige von der seit 2003 regierenden Arbeiterpartei zeigte sich am Dienstagabend (Ortszeit) auf einer Veranstaltung kämpferisch. Sie habe keine Absichten, zurückzutreten und wolle bis zum Ende ihrer regulären Amtszeit 2018 Präsidentin bleiben, sagte Rousseff.
Der Präsidentin wird vorgeworfen, mit Buchhaltungstricks Staatsdefizite versteckt zu haben. Kritiker halten ihr vor, dadurch vor ihrer Wiederwahl 2014 die öffentliche Unterstützung für ihre Regierung gesteigert zu haben. Rousseff weist jedes Fehlverhalten zurück und spricht von einem Putschversuch der alten konservativen politischen Elite. Zudem hätten auch frühere Präsidenten solche Buchhaltungstricks genutzt.
Rousseff, die Brasilien seit Anfang 2011 regiert, hatte einst großen Rückhalt in der Bevölkerung. Doch mit der Flut schlechter Nachrichten brach ihr Beliebtheitsgrad in den vergangenen Monaten ein. Der Korruptionsskandal um Schmiergelder, die Baufirmen für Petrobras-Aufträge gezahlt haben sollen, hat diverse Politiker von Rousseffs Arbeiterpartei in Verdacht gebracht.
Neben der Rezession sorgt auch die Zika-Krise viele Brasilianer. Das von Mücken übertragene Virus wird für Schädelfehlbildung bei Babys verantwortlich gemacht. Brasilien wird im August Gastgeber der Olympischen Spiele sein.
