Dilma Rousseff Die letzte Etappe des Amtsenthebungsverfahrens beginnt
Brasília · Für Brasiliens suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff geht es ab Donnerstag um alles: Für mehrere Tage wird der Senat ihres Landes zum Tribunal, Rousseff wird sich in dieser letzten Etappe des Amtsenthebungsverfahrens gegen sie selbst verteidigen.
Den Vorsitz hat Ricardo Lewandowski, Präsident des Obersten Gerichtshofs. Am Ende wird der Senat darüber abstimmen, ob Rousseff wegen "Amtspflichtverletzung" endgültig abgesetzt wird - was nach Ansicht von Experten "sehr wahrscheinlich" ist.
Rousseff war Anfang Mai vom Parlament für zunächst 180 Tage ihres Amtes enthoben worden. Der Politikerin der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) wird vorgeworfen, Haushaltszahlen geschönt und Geld ohne Zustimmung des Kongresses ausgegeben zu haben - eine Praxis, die auch unter ihren Amtsvorgängern weit verbreitet war. Die 68-jährige Rousseff prangert das Amtsenthebungsverfahren als verdeckten Putsch der Konservativen im Parlament an.
Am Donnerstag beginnt die außerplanmäßige Sitzung des Senats um 9 Uhr Ortszeit (14 Uhr MESZ) mit der Zeugenanhörung: zwei Zeugen der Anklage und vier Zeugen der Verteidigung. Sie können durch Lewandowski, die Senatoren sowie die Anwälte beider Parteien befragt werden.
Am Freitag wird die Zeugenbefragung fortgesetzt. Sie soll bis zum Abend dauern, könnte sich aber auch über das Wochenende hinziehen.
Rousseff darf sich 30 Minuten verteidigen
Am Montagmorgen 9 Uhr Ortszeit (14 Uhr MESZ) bekommt Rousseff die Möglichkeit, sich in einer 30-minütigen Stellungnahme selbst zu verteidigen. Anschließend wird sie vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, den Senatoren und den Anwälten befragt.
Für die darauffolgende Debatte der 81 Senatoren wurden rund 20 Stunden anberaumt. Danach bekommen die Anwälte der Anklage und der Verteidigung noch einmal jeweils anderthalb Stunden Zeit, um sich an die Senatoren zu wenden.
Für die entscheidende Abstimmung über die endgültige Absetzung Rousseffs gibt es noch keinen Termin. Ihre Entscheidung, ob Rousseff ihre Amtspflicht und damit die brasilianische Verfassung verletzt hat oder nicht, tun die Senatoren mit Hilfe einer elektronischen Urne kund.
Wenn eine Zweidrittelmehrheit, also 54 von 81 Senatoren, für eine Verurteilung ist, ist Rousseff endgültig ihr Präsidentenamt los. Acht Jahre lang darf sie dann kein öffentliches Amt ausfüllen. Rousseffs ehemaliger Stellvertreter Michel Temer, derzeit schon Interimspräsident, wird dann die Amtsgeschäfte weiterführen.
Sollte die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Absetzung Rousseffs nicht zusammenkommen, wird der Fall zu den Akten gelegt und Rousseff bleibt bis zum Ende ihres Mandats 2018 im Amt.
