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Brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff
Senat lehnt Stopp des Amtsenthebungs-Verfahrens ab

Dilma Rousseff: Senat stellt sich gegen Stopp des Amtsenthebungs-Verfahrens
Rousseff ist seit 2011 Präsidentin von Brasilien. Die Amtszeit endet regulär im Dezember 2018. FOTO: afp
Brasilia. Verwirrung in Brasilien: Eigentlich sollte am Mittwoch der Senat über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff entscheiden. Doch am Montag annullierte der kommissarische Chef des Unterhauses das erstinstanzliche Votum seiner Kollegen. Der Senat stellt sich gegen den Stopp des Verfahrens. 

Die Mitte April erfolgte Abstimmung der Abgeordnetenkammer sei voller Unregelmäßigkeiten, erklärte Parlamentspräsident Waldir Maranhão am Montagabend. Prompt löste er mit der Entscheidung eine Debatte über deren Rechtmäßigkeit und deren Folgen aus. Beobachter rechnen nun mit einer möglichen Anrufung des Obersten Gerichtshofs. Rousseff verschafft die neue Entwicklung zwar eine Atempause, doch reagierte sie zunächst verhalten.

Der Staatschefin ist seit geraumer Zeit mit dem Vorwurf konfrontiert, mit Buchhaltungstricks Staatsdefizite versteckt zu haben. Kritiker halten ihr vor, dadurch vor Wahlen die öffentliche Unterstützung für ihre Regierung gesteigert zu haben. Rousseff weist jedoch jegliches Fehlverhalten zurück und spricht von einem Putschversuch der alten konservativen politischen Elite.

Eigentlich sollte der Senat am Mittwoch darüber abstimmen, ob gegen Rousseff ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Würde eine Mehrheit mindestens 41 der 81 Senatoren einem solchen Schritt zustimmen, wäre sie suspendiert. Vizepräsident Michel Temer übernähme vorerst für die Dauer des Verfahrens.

Senat stellt sich gegen Stopp des Verfahrens

Der Senatsvorsitzende Renan Calheiros will trotz der Bremsaktion des Unterhauschefs am geplanten Votum festhalten. Parlamentspräsident Maranhão "spielt mit der Demokratie", sagte Calheiros. Ob der Senat nun jedoch einfach fortfahren kann, war zunächst unklar. Denn sowohl die Opposition als auch die Regierung könnte Beobachtern zufolge nun Berufung gegen die Entscheidung einlegen. Als wahrscheinlichstes Szenario gilt eine Verzögerung des Amtsenthebungsprozederes um einige Tage.

Nach den Auflagen, die sich nun aus Maranhãos Entscheidung ergeben, müsste die Abgeordnetenkammer fünf Sitzungen für eine neues Votum zu einem Verfahren abhalten. Erst im April hatte sie mit großer Mehrheit für eine Amtsenthebung Rousseffs gestimmt.

Als Begründung für die Annullierung des Votums seiner Kollegen führte Maranhão an, dass Parteiführer ihren Mitgliedern gesagt hätten, wie sie abstimmen sollten. "Mit der Art, wie wir Demokratie machen, treiben wir keine Scherze und werden es auch nie tun", erklärte er.

Rousseff reagiert zurückhaltend

Maranhão ist gegen eine Amtsenthebung Rousseffs. An die Spitze des Unterhauses rückte er, nachdem Vorgänger Eduardo Cunha - ein Erzfeind der Staatschefin - wegen Korruptionsvorwürfen und Behinderung der Justiz selbst suspendiert wurde. Cunha bezeichnete die Aktion von Maranhão als "absurd, unverantwortlich und gegen die Regeln."

Rousseff äußerte sich vorsichtig. Es sei nicht ganz klar, was vor sich gehe, deutete sie an. "Wir haben einen schwierigen Kampf vor uns." Zudem sei Wachsamkeit geboten. "Wir leben in einer Zeit der Listigkeit und Gerissenheit", sagte Rousseff.

(tak/ap)
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