Diplomatie Saudi-Arabien verzichtet künftig auf deutsche Waffen
Hamburg · Saudi-Arabien will einem Medienbericht zufolge künftig auf Anfragen für Rüstungslieferungen aus Deutschland verzichten. Die offizielle Begründung: politische Rücksicht.
Die deutsche Rüstungsindustrie
"Wir akzeptieren die deutsche Zurückhaltung, was Exporte nach Saudi-Arabien angeht, wir kennen die politischen Hintergründe", sagte Vize-Wirtschaftsminister Mohammed al-Tuwaijri dem "Spiegel". "Wir werden der deutschen Regierung keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen."
Saudi-Arabien steht wegen massiver Menschenrechtsverletzungen in der Kritik, Rüstungsexporte in das ultrakonservative sunnitische Königreich sind daher hoch umstritten. "Wir werden bei Waffen-Deals nicht starrsinnig sein, wir werden nicht gegen die deutschen Vorbehalte anrennen", sagte al-Tuwaijri dazu.
"Beziehungen wichtiger als Waffen"
Als Grund nannte der Vize-Wirtschaftsminister den Wunsch nach enger Kooperation mit Berlin: "Die Beziehungen zu Deutschland sind uns sehr viel wichtiger als der Streit um Waffenexporte." Riad wolle Deutschland zu einem seiner "wichtigsten Wirtschaftspartner überhaupt machen", sagte al-Tuwaijri weiter.
Allerdings soll die Bundeswehr künftig saudische Militärangehörige in Deutschland ausbilden. Ein entsprechendes Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder wurde am Sonntag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der saudischen Hafenstadt Dschidda unterzeichnet. Dabei gehe es um die "Möglichkeit, saudi-arabisches Militärpersonal in Einrichtungen der Bundeswehr auszubilden", hieß es. Wie viele Auszubildende nach Deutschland geschickt werden sollen, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Auch blieb unklar, aus welchen Bereichen des Militärs die Armeeangehörigen kommen sollen.
Zudem unterzeichneten die deutsche und saudische Regierung in Dschidda eine gemeinsame Absichtserklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit. Dabei geht es unter anderem um die Ausbildung saudischer Grenzschützerinnen durch Bundespolizistinnen, Fortbildungen der Bahnpolizei in Saudi-Arabien und Schulungen im Bereich der Luftsicherheit.
Merkel flog am Sonntag zu Gesprächen mit Saudi-Arabiens König Salman nach Dschiddah. An den Gesprächen im Königspalast nehmen auch Kronprinz und Innenminister Mohammed bin Najef sowie der stellvertretende Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman teil.
Saudi-Arabien steht wegen seines Militäreinsatzes im Nachbarland Jemen international in der Kritik. Unter saudischer Führung bombardiert ein Militärbündnis dort Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen. Dabei wurden aber auch immer wieder Krankenhäuser, Hochzeitsgesellschaften oder Trauerfeiern getroffen, bei denen viele Zivilisten starben.
Für die Bundesregierung ist das ultrakonservative Königreich ein wichtiger Verbündeter im Anti-Terror-Kampf und bei den Bemühungen um eine Beilegung von Konflikten in Krisenländern wie Jemen oder Syrien.
