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Wieder hartes Urteil in China: Dissident zu zehn Jahren Haft verurteilt
Peking (RPO). Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ist in China ein Dissident zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der Demokratie-Aktivist Chen Xi muss für zehn Jahre ins Gefängnis, nachdem ihn ein Gericht in Guiyang im Süden Chinas der Anstiftung zum Umsturz schuldig befand, wie Chens Ehefrau nach dem Urteil mitteilte.
Erst am Freitag war der Bürgerrechtler Chen Wei wegen des gleichen Vorwurfs zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Die Anklage stützte sich auf Aufsätze, die die beiden geschrieben und ins Internet gestellt hatten.
Chen Xi habe vor Gericht erklärt, seine Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, sagte seine Frau, Zhang Qunxuan. Nach ihren Angaben will Chen Xi keine Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen, er beteuere aber weiter seine Unschuld. Wegen ähnlicher Vorwürfe hat Chen bereits eine zehnjährige Haftstrafe verbüßt, und wegen seiner Beteiligung an den Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 war er seinerzeit zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Laut Gericht habe er nun als Wiederholungstäter gehandelt, sagte seine Frau.
Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Asia sagte, China halte derartige Prozesse über Weihnachten ab, um die internationale Kritik zu begrenzen. Bis Diplomaten nach den Feiertagen an ihre Schreibtische zurückgekehrt seien, seien bereits wieder andere Themen aktuell. "Das funktioniert wirklich gut", sagte Nicholas Bequelin.
Quelle: APD
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