Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump als Lackmustest für die EU
Meinung | Washington · An seinem ersten Montag im Amt hat Donald Trump gleich Druck gemacht: Dekrete wurden erlassen, Schwerpunkte bekanntgegeben. Die EU muss nun schnell aus der Jammerecke heraus – und reagieren.
An seinem ersten Montag im Amt hat Donald Trump gleich Druck gemacht: Dekrete wurden erlassen, Schwerpunkte bekanntgegeben. Die EU muss nun schnell aus der Jammerecke heraus — und reagieren.
Man wünscht sich fast jene transatlantische Beziehungskrise von 2015 zurück, als US-Geheimdienste Geheimes taten und EU-Politiker abhörten. Mit Trump regiert nun ein US-Präsident, dem die abgefischten Gespräche aus Europa reichlich egal sein dürften. Die EU ist ihm egal.
Trump und seinen Leuten ist die rührige europäische Bündnisrhetorik fremd. In Trumps Außenpolitik gibt es keine Win-win-Situation. Die USA können nur alleine gewinnen, so lassen sich bisherige Aussagen Trumps interpretieren. Und dass er es ernst meint, hat er mit dem Aus für das transpazifische Handelsabkommen TPP bewiesen. "Was könnt ihr für uns tun?", soll ein Trump-Berater den deutschen Botschafter in Washington gefragt haben.
Die EU muss schnell raus aus der Jammerecke. Sie sollte sich auf eigene Maßnahmen einstellen, sollten die USA Zölle auf EU-Importe legen. Sie muss wettbewerbsfähiger werden, eigene Handelsabkommen mit den Boomregionen vorantreiben und interne Strukturen verschlanken und festigen. Europa muss aus eigener Stärke heraus Machtfaktor bleiben.
