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US-Präsident Donald Trump
Deutschland soll "ruhig weiter Geschäfte mit Iran machen"

Donald Trump: Deutschland soll "ruhig weiter Geschäfte mit Iran machen"
US-Präsident Donald Trump. FOTO: dpa, SAW hjb cul
Washington . US-Präsident Trump fährt einen harten Kurs gegen Teheran. Doch seinen europäischen Partnern will er deren Milliarden-Geschäfte mit dem Iran deswegen nicht vermiesen.

US-Präsident Donald Trump will zwar seinen Kurs gegenüber Iran verschärfen, lässt aber seinen Verbündeten freie Hand. Europäische Partner wie Deutschland und Frankreich sollen nach seinen Worten weiter ruhig Geschäfte mit dem Land betreiben, während sich die USA der Probleme mit dem Iran-Atomabkommen annehmen würden. Die USA brauchten sie dabei nicht, sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Senders Fox News.

Der Republikaner bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron als Freunde. Zugleich wies er auf die Geschäfte hin, die Deutschland und Frankreich mit dem Iran betrieben, seit im Zuge des Atomabkommens internationale Sanktionen gegen das Land aufgehoben wurden.

"Sie sind Freunde von mir, sie sind es wirklich. Ich komme mit allen von ihnen gut aus, sei es Emmanuel, sei es Angela", sagte Trump. "Ich sage ihnen, macht ruhig weiter Geld. Sorgt euch nicht. Wir brauchen euch hierbei nicht."

Der Präsident sagte weiter, dass die "Milliarden Dollar", die durch die Iran-Geschäfte verdient würden, "es ein bisschen schwerer für diese Länder machen, Dinge zu tun. Würden sie es tun, wenn ich wirklich darauf bestünde? Ich glaube, sie würden es, aber ich habe ihnen gesagt, ruhig weiter Geld zu machen."

Trump hatte das Iran-Abkommen, das Teheran am Atomwaffenbesitz hindern soll, wiederholt als "schlechtesten Deal aller Zeiten" angeprangert. Diesen Monat weigerte er sich, dem Iran zu attestieren, dass er sich an den Vertrag halte, stieg aber nicht aus dem Abkommen aus. Die Entscheidung, ob die USA neue Sanktionen erheben, liegt nun beim US-Kongress. Die europäischen Mitunterzeichner des Vertrages meinen, dass Teheran bisher vertragstreu ist.

Ruhani: Trumps "Stimmungsmache" gegen Iran nutzlos

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat US-Präsident Donald Trump "Stimmungsmache" gegen den Iran und das Atomabkommen vorgeworfen. Trumps Vorgehen sei jedoch nutzlos und werde die iranische Politik nicht beeinflussen, sagte Ruhani am Montag. "Unser politischer Kurs in den letzten vier Jahren war richtig ..., daher sollten wir uns von der Stimmungsmache des amerikanischen Präsidenten auch nicht einschüchtern lassen."

Das Wiener Atomabkommen von 2015, das den Iran an der Entwicklung von Nuklearwaffen hindern soll, ist laut Ruhani ein solider und international anerkannter Pakt. Trump habe ihn mehrmals als den schlechtesten Deal aller Zeiten bezeichnet, gleichzeitig aber das Abkommen auch nicht kippen können. "Das zeigt auch die Stärke der iranischen Diplomatie", sagte Ruhani.

Die von Trump aufgebaute Drohkulisse gegen das iranische Militärprogramm sei absurd, sagte Ruhani. Der Iran respektiere alle internationalen Vorschriften, und die Militärdoktrin des Landes sei verfassungsgemäß nur auf die Verteidigung des Landes fokussiert. "Das Ausland kann daher weder unsere Verfassung ändern noch über unsere Verteidigungspolitik entscheiden", erklärte Ruhani. 

Auch die Nahostpolitik des Irans sollte nicht infrage gestellt werden. Nur der Iran habe an der Seite Syriens und des Iraks im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gestanden, so Ruhani. "Außerdem ist es in der Zwischenzeit für alle klar geworden, dass keine Krise in der Region ohne den Iran lösbar ist", sagte der iranische Präsident.

 

(csr/dpa)
 
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