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Reaktion auf Trump
Gabriel warnt USA vor Wiedereinführung von Iran-Sanktionen

Donald Trump droht Iran - Sigmar Gabriel Gabriel warnt USA vor Wiedereinführung von Sanktionen
Außenminister Sigmar Gabriel (Archiv). FOTO: afp
Berlin. Die neue Iran-Strategie von US-Präsident Donald Trump stößt international auf Kritik. Bundesaußenminister Gabriel warnt vor einer Wiedereinführung der Sanktionen. Die Konsequenz könnte eine "Kriegsgefahr in relativer Nähe zu Europa" sein.

Der Konfrontationskurs von Donald Trump mit dem Iran hat international Kritik und Sorge ausgelöst. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sprach von einem "schwierigen und gefährlichen Signal". Sanktionen gegen den Iran würden Konsequenzen haben, warnte der SPD-Politiker am Samstag im Deutschlandfunk. "Dann wird möglicherweise dort ein Rückfall stattfinden in die Entwicklung von Nuklearwaffen." Israel werde sich dies nicht gefallen lassen. Die Folge sei eine "Kriegsgefahr in relativer Nähe zu Europa".

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag mit einer Abkehr vom Atomabkommen mit dem Iran gedroht. Der US-Kongress hat nun 60 Tage Zeit, um über eine Wiedereinführung der Sanktionen gegen die Islamische Republik zu entscheiden, die im Zuge des Abkommens aufgehoben worden waren. Ob der Kongress einen solchen Schritt geht, ist aber unklar. Sollte es dazu kommen, käme dies einer Verletzung des Abkommens gleich und könnte es damit platzen lassen.

"Ihr gefährdet eure eigene Sicherheit"

Gabriel sagte, dem US-Kongress müsse der Ernst der Lage deutlich gemacht werden. "Lasst euch nicht auf ein innenpolitisches Spiel ein, am Ende gefährdet ihr auch die Sicherheitslage eurer Verbündeten und damit eure eigene Sicherheit", sagte der Minister. "Es nützt jetzt nichts, starke Sprüche zu machen." Gabriel warnte auch vor einer verheerenden Signalwirkung. Eine Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran hätte zur Folge, dass auch andere Länder, die eine nukleare Aufrüstung anstreben, wie Nordkorea Verhandlungen mit dem Westen als nutzlos betrachten würden.

Gabriel verwies zudem auf Risiken auch für deutsche Unternehmen. Wenn die USA die Sanktionen gegen den Iran wiedereinführen würden, müssten Banken befürchten, eines Tages selbst bestraft zu werden, wenn sie Geschäfte in der Islamischen Republik unterstützen. Damit würden die Grundlagen solcher Geschäfte zerstört, unterstrich der Minister.

Israel lobt Trumps "mutige Entscheidung"

Auch Politiker anderer Länder reagierten besorgt. Das russische Außenministerium bezeichnete Trumps "aggressive und drohende Rhetorik" als "inakzeptabel". Versuche, mit solchen "Methoden" Sicherheitsprobleme zu lösen, seien zum Scheitern verurteilt. Am Freitag hatten schon die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mitgeteilt, dass sie Trotz Trumps Kritik am Abkommen mit dem Iran festhalten wollen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte dagegen Trumps "mutige Entscheidung". Der US-Präsident sei dem "terroristischen Regime des Iran" offen entgegengetreten. In seiner jetzigen Form würde das Atomabkommen nur dazu führen, dass der Iran in wenigen Jahren über ein "Arsenal an Atomwaffen" verfüge. Auch das sunnitische Saudi-Arabien, ein Rivale des schiitischen Iran, lobte Trumps "standhafte Strategie".

Die Internationale Atomenergiebehörde widersprach dem US-Präsidenten. Der Iran halte sich an seine Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens. Das Land unterliege dabei der weltweit strengsten Überwachung eines Atomprogramms, teilte der Generaldirektor der IAEA, Yukiya Amano, mit. Trump hatte gesagt, er könne die Einhaltung des Abkommens durch den Iran nicht bestätigen und verwies auf "zahlreiche Verstöße".

(wer/REU)
 
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