Opposition ruft zum Generalstreik auf Trump droht Venezuela mit "wirtschaftlichen Maßnahmen"
Caracas · US-Präsident Donald Trump hat sich in die Krise in Venezuela eingeschaltet. Er drohte dem südamerikanischen Land mit "wirtschaftlichen Maßnahmen", sollte der linksgerichtete Präsident Nicolás Maduro seine umstrittenen Pläne zur Verfassungsänderung vorantreiben.
Maduro sei "ein schlechter Führer, der davon träumt, ein Diktator zu sein", erklärte Trump am Montag. "Die Vereinigten Staaten werden nicht dabei zusehen, wie Venezuela zerfällt", kündigte Trump an. Er lobte zugleich das symbolische Referendum der Opposition als "starkes und mutiges Handeln".
Er rief zur Abhaltung von "gerechten und freien Wahlen" auf. Die USA stünden "an der Seite des venezolanischen Volkes in seinem Bestreben, das Land wieder zu einer vollständigen und florierenden Demokratie zurückzubringen".
Der US-Präsident machte keine Angaben dazu, welche wirtschaftlichen Maßnahmen die USA gegen die Regierung Maduros ergreifen könnten. Die Drohung könnte die schwere politische und wirtschaftliche Krise in Venezuela jedoch weiter verschärfen.
Zum einen hat der sozialistische Präsident Maduro in der Vergangenheit immer wieder erklärt, er sei Opfer einer Verschwörung der rechtsgerichteten Opposition in seinem Land und der "imperialistischen" USA. Zum anderen hängt das ölreiche Venezuela fast vollständig von Ölexporten ab, die USA allein importieren von dort pro Jahr rund 270 Millionen Barrel Öl.
Die konservative Opposition kämpft seit Monaten für eine Amtsenthebung Maduros, den sie für die schwere Wirtschaftskrise und die dramatischen Versorgungsengpässe im Land verantwortlich macht. Am Wochenende hielt die Opposition ein symbolisches Referendum gegen den Staatschef ab, welches sich gegen die geplante Verfassungsänderung Maduros richtete.
An der Abstimmung nahmen nach Angaben der Opposition im In- und Ausland insgesamt 7,6 Millionen Venezolaner teil. Rund 98 Prozent der Teilnehmer lehnten die Pläne Maduros demnach ab, wonach die neue Verfassung von einer verfassunggebenden Versammlung verabschiedet werden soll. Die Opposition wirft Maduro vor, das Gremium nahezu ausschließlich mit seinen Anhängern besetzen zu wollen, um sich dann "diktatorische Vollmachten" geben zu lassen.
Nach Angaben der Opposition würde die bei der Abstimmung erreichte Teilnehmerzahl ausreichen, um Maduro aus dem Amt zu befördern, da die Zahl über den 7,5 Millionen Wählern liege, die ihm bei der Wahl 2013 den Sieg ermöglichten. Der Präsident des von der Opposition kontrollierten Parlaments, Julio Borges, sprach nach der Abstimmung von "einem klaren Mandat des Volkes". Das Votum zeige den Wunsch der Bevölkerung, dass Maduro noch vor Ende seiner Amtszeit abtritt.
Zahlreiche Länder lobten die Abstimmung. US-Regierungssprecher Sean Spicer sprach von einer "unmissverständlichen Botschaft" an Maduro. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte Maduro auf, die Pläne für die Verfassungsänderung zu begraben. Andernfalls riskiere er eine weitere Polarisierung des Landes sowie eine zunehmende Konfrontation. Auch die Vereinten Nationen würdigten das Votum der Opposition.
Für Donnerstag riefen die Regierungsgegner zu einem 24-stündigen Generalstreik auf, um die Verfassungsänderung zu verhindern. Bei den seit Monaten andauernden Straßenprotesten in Venezuela wurden seit April 96 Menschen getötet.
