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Nach Trump-Erklärung
So reagieren die USA auf den Ausstieg aus dem Klimavertrag

Proteste gegen Trumps Klimapolitik in Washington
Proteste gegen Trumps Klimapolitik in Washington FOTO: afp
Der Ausstieg aus dem Klimaabkommen vertieft die Gräben in der amerikanischen Politiklandschaft. Jetzt gehen ganze Bundesstaaten auf Distanz zu US-Präsident Trump. Von Frank Herrmann, Washington

Die USA werden sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen. Das erklärte Präsident Donald Trump am Abend im Rosengarten des Weißen Hauses. Er habe die Entscheidung getroffen, um die Interessen der Bürger seines Landes zu schützen, sagte Trump am Donnerstag. Zugleich wolle er damit beginnen, entweder das Pariser Dokument neu zu verhandeln oder eine völlig neue Vereinbarung zu schließen. Eine Vereinbarung, die amerikanischen Interessen besser gerecht werde.

So kommentiert die Weltpresse Trumps Entscheidung

Vorausgegangen war eine kontroverse Debatte, sowohl zwischen zwei Flügeln im Kabinett als auch in den Spitzenetagen der amerikanischen Wirtschaft. Nicht nur Hightech-Unternehmen, allen voran Apple und Google, hatten vor einem Ausstieg gewarnt. Auch der Ölkonzern Exxon Mobil, aus Sorge um das eigene Image darauf bedacht, nicht als Dinosaurier der Klimadebatte zu gelten, hatte dem Präsidenten von Alleingängen abgeraten.

Selbst die drei größten Kohleproduzenten des Landes, Peabody, Arch Coal und Cloud Peak, ließen eine gewisse Bereitschaft zum  Kompromiss erkennen. Aus Sicht des Trios, berichtet das Online-Magazin Politico, könnten sich die Bergwerksbetreiber mit den Pariser Abmachungen arrangieren, sofern der US-Kongress die Modernisierung von Kohlekraftwerken subventioniere.

22 republikanische Senatoren unterstützen Trump

Bei alledem macht die Entscheidung einmal mehr deutlich, welch tiefer Riss sich quer durch die politische Landschaft der Hauptstadt Washington zieht. 22 republikanische Senatoren hatten einen Brief an Trump geschrieben, um den Abschied vom Klimapakt im Namen unbeschränkter nationaler Handlungsfreiheit zu unterstützen.

Der konservative Lobbyist Grover Norquist, der seit Jahren dafür kämpft, Steuern auf ein Mindestmaß zu senken, sagt: Für ihn zähle vor allem, dass der Präsident seinen Kritikern unbeirrt die Stirn biete und seine Wahlversprechen resolut erfülle. "Wer Trump hasst, will, dass er im Pariser Club bleibt. Wer ihm Erfolg wünscht, will, dass er austritt", sagt Norquist.

Trump macht ernst: USA steigen aus Klimaabkommen aus

Vor allem Demokraten widersprechen dem Ausstieg aus dem Klimaabkommen heftig. Michael Bennet etwa, ein Senator aus Colorado, sagt, der US-Präsident handle entgegen seiner Parole "America First". Denn das Ergebnis von Trumps Solo-Ritt sei: Letzter bei Innovationen, Letzter in der Wissenschaft, Letzter in Sachen internationalen Engagements. 

Kalifornischer Gouverneur distanziert sich von Trump

Schon bevor der frühere Bauunternehmer im Rosengarten an ein Pult trat, um seine Entscheidung zu verkünden, skizzierten Politiker wie Unternehmer die Konsequenzen, die sie unweigerlich ziehen würden. Der schillernde Technologiepionier Elon Musk, der sowohl Elektroautos entwickelt als auch Raumschiffe ins All schickt, kündigte an, das Weiße Haus nicht länger beraten zu wollen, sollte die Entscheidung gegen die Pariser Vereinbarung fallen. In dem Fall bleibe ihm keine andere Wahl, twitterte er – und reagierte nach Trumps Ankündigung umgehend.

"Der Klimawandel ist real", schrieb Musk auf Twitter. Aus dem Abkommen auszusteigen sei weder für die USA noch für die Welt gut. Wie angekündigt, trat er von seiner Beratertätigkeit für Trump zurück. Dabei war Musk erst im Februar in ein Business-Beratergremium der Machtzentrale berufen worden, aus Trumps Sicht eine Geste, die seine gedankliche Nähe zu erfolgreichen Geschäftsleuten unterstreichen sollte.

Noch deutlicher als Musk war schon vorher der Demokrat Jerry Brown, Gouverneur Kaliforniens, geworden: Trump erreiche das Gegenteil dessen, was er bezwecke, sagte der altgediente Politiker in einem Zeitungsinterview mit der "Sacramento Bee". Indem ausgerechnet Trump den Klimawandel schmähe, provoziere er Reaktionen, die internationaler Zusammenarbeit im Kampf gegen die globale Erwärmung nur neuen Schwung verliehen.

"An einem zweifle ich nicht, die Welt wird nicht zu Spritschluckern zurückkehren", sagte Brown, dessen Bundesstaat mit strengen Abgasvorschriften Standards für den amerikanischen Automarkt setzt. "Die Welt wird nicht zur Kohle zurückkehren", sie werde sich nicht abwenden von erneuerbaren Energien, erst recht nicht infolge Trump'scher Sonderwege.

 
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