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Trumps erste Amtshandlungen

Montag, 30. Januar: Bürokratieabbau

US-Präsident Donald Trump hat ein neues Dekret zum Bürokratieabbau in den USA unterschrieben. Der Erlass sieht vor, dass für jedes neue Gesetz zwei bestehende gestrichen werden müssen.

Trumps erste Amtshandlungen

Freitag, 27. Januar: Einreiseverbot für Flüchtlinge und Muslime

Donald Trump hatte am 27. Januar 2017 weitreichende Einreisebeschränkungen verfügt, um "radikale islamische Terroristen" aus dem Land fernzuhalten. Das Einreiseverbot sollte für alle Flüchtlinge vorerst 120 Tage gelten. Flüchtlinge aus Syrien sollten sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt bleiben. Auch für Menschen aus weiteren mehrheitlich muslimischen Ländern, die "bestimmten Anlass zur Sorge" hinsichtlich Terrorismus gäben, wollte Trump mindestens 90 Tage lang die Grenze geschlossen halten. Es handelte sich dabei um den Iran, den Sudan, Libyen, Somalia, den Jemen und den Irak. Ein Bundesberufungsgericht hat am Freitag, 10. Februar 2017, das Dekret gestoppt. Trump gab an, dagegen vorzugehen. 

Trumps erste Amtshandlungen

Mittwoch, 25. Januar: Grenzmauer

Donald Trump hat den Startschuss für die Realisierung seines bekanntesten Wahlversprechens gegeben: Der US-Präsident unterzeichnete am Mittwoch im Heimatschutz-Ministerium eine Regierungsanordnung zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Außerdem sollen Städte, die illegale Einwanderer nicht ausweisen, Strafen zahlen müssen.

Trumps erste Amtshandlungen

Dienstag, 24. Januar: Energiepolitik 

US-Präsident Donald Trump macht eine Kehrtwendung bei der Umwelt- und Energiepolitik. Er unterzeichnete Anweisungen an Ministerien, die Genehmigungsverfahren für den Bau von zwei umstrittenen Erdöl-Pipelines wieder aufzunehmen und den Genehmigungsprozess zu beschleunigen. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte die Keystone Pipeline 2015 und die Dakota Access Pipeline im Dezember vergangenen Jahres nach Protesten aus Umweltgründen gestoppt.

Trumps erste Amtshandlungen

Dienstag, 24. Januar: Arbeitsmarkt

Bundesbehörden und Ministerien dürfen niemanden mehr einstellen. Ausgenommen ist das Militär.Trump will den Regierungsapparat, den er als aufgebläht empfindet, radikal reduzieren. Der Geltungsbereich des Erlasses ist nicht deutlich, etwa für Zivilangestellte des Militärs. Außerdem könnten durch Subunternehmer die Kosten steigen.

Um gegen einen Präsidentenerlass vorzugehen, kann der Kongress die finanziellen Mittel für dessen Umsetzung gesetzlich verwehren. Dagegen kann der Präsident sein Veto einlegen, das der Kongress wiederum mit Zweidrittelmehrheit überstimmen müsste.

Trumps erste Amtshandlungen

Dienstag, 24. Januar: Umwelt

Regulierungen werden abgebaut. Umweltbedenken sollen als wichtig deklarierten Infrastrukturprojekte nicht mehr im Weg stehen. Herstellungsprozesse sollen schneller genehmigt werden.

Trumps erste Amtshandlungen

Montag, 23. Januar: Territorialstreit mit China

Nachdem die neue US-Regierung angekündigt hat, China daran hindern zu wollen, sich in internationalen Gewässern de Südchinesischen Meeres weitere Gebiete anzueignen, bekräftigte die Volksrepublik ihren Anspruch auf eine Inselgruppe in dieser Region. Die Volksrepublik habe die "unwiderlegbare Hoheitsgewalt" über die Spratly Inseln, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking.

Experten hatten entsprechende Äußerungen von Präsidialamtssprecher Sean Spicer als Andeutung einer möglichen Militäraktion oder Seeblockade gedeutet. 

Trumps erste Amtshandlungen

Montag, 23. Januar: Anti-Abtreibungsdekret

Donald Trump hat am Montag ein Anti-Abtreibungsdekret unterzeichnet. Danach wird die Entwicklungshilfe für Kliniken und Familienplanungsorganisationen im Ausland gestrichen, wenn diese Schwangerschaftsabbrüche bei der Beratung erwähnen. Der Streit um die Finanzierung der Beratung ist seit Jahrzehnten Dauerthema US-amerikanischer Politik. Ronald Reagan hatte das "Mexico City Regel" genannte Verbot erstmals 1984 erlassen. Bill Clinton hob es 1993 auf, und George W. Bush führte es 2001 wieder ein. Barack Obama revidierte Bushs Verbot acht Jahre danach.

Die Präsidentin des Familienplanungsverbandes "Planned Parenthood", Cecile Richards, warnte, Trumps Maßnahme werde zur Schließung von Kliniken, mehr ungewollten Schwangerschaften und mehr gefährdenden Abtreibungen führen.

Trumps erste Amtshandlungen

Montag, 23. Januar: Ausstieg aus dem Freihandelsabkommen TPP

Gerade erst im Amt, unterzeichnete der US-Präsident einen Erlass, um aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP auszusteigen. Damit setzte er ein zentrales Wahlversprechen um. Zwölf Staaten hatten das Abkommen unterschrieben, darunter auch die USA. Es ist allerdings noch nicht in Kraft getreten.

Barack Obama wollte mit dem TPP-Abkommen die wirtschaftlichen Verbindungen zu Asien stärken. Die TPP-Länder vereinen 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.Trump ist der Auffassung, dass das Abkommen der US-Industrie schadet und "Jobkiller" Nummer eins sei. Durch TPP sollten für viele Produkte die Zölle zwischen den Mitgliedsstaaten gesenkt werden. Durch den Austritt aus dem Abkommen fällt diese Regelung nun für die USA weg.

Trumps erste Amtshandlungen

Montag, 23. Januar: Erste Treffen mit Regierungschefs

Bevor Donald Trump am Montag seine erste Arbeitswoche begann, lud er Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für Anfang Februar ins Weiße Haus ein. Auch die Verhandlungen über eine Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem nahm der US-Präsident auf. Bereits am Freitag empfängt Trump die britische Premierministerin Theresa May. May ist die erste europäische Regierungschefin, die Trump treffen wird. Die Briten hatten im vergangenen Jahr für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt, Trump hatte den Brexit stets unterstützt. 

Trumps erste Amtshandlungen

Freitag, 20. Januar: Obamacare

Schon kurz nach seiner Vereidigung als 45. US-Präsident unterzeichnete Donald Trump eine Anordnung, die letztlich auf eine Aufhebung der in Obamas Gesundheitsreform verankerten Versicherungspflicht hinauslaufen könnte. Trump hatte vor seiner Amtseinführung betont, die Obamacare genannte Pflicht zur Krankenversicherung umgehend aufzuheben.

Seit Obamacare sind die US-Bürger verpflichtet, eine Krankenversicherung abzuschließen, wenn ihr Arbeitgeber das nicht für sie übernimmt. Dadurch sollte eine gute Gesundheitsversorgung gewährleistet werden. Allerdings ist die gesetzliche Krankenversicherung stark umstritten. Welche Alternative Trump zu dem Gesetz bieten will, ist bisher unbekannt. Es werde an einem neuen Modell gearbeitet, sagte Trump.