Erster US-Staat zieht vor Gericht Hawaii klagt gegen Trumps neues Einreiseverbot
Washington · US-Präsident Trump hatte ein neues Einreisedekret vorgelegt, diesmal ist es abgeschwächt und soll Klagen standhalten. Doch Menschenrechtsorganisationen kritisieren auch diese Version. Als erster US-Bundesstaat zieht nun Hawaii dagegen vor Gericht.
Generalstaatsanwalt Doug Chin forderte das zuständige Gericht am Mittwochabend auf, das Einreiseverbot per einstweiliger Verfügung landesweit zu stoppen. Bei der zweiten Version des Dekrets habe sich "nichts Wesentliches" verändert, erklärte Chin zur Begründung. Es handele sich immer noch um ein "pauschales" Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern - nur dass diesmal ein Land weniger auf der Liste stehe.
Trump hatte am Montag ein neues Dekret unterzeichnet, das Bürgern aus den sechs mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen ab dem 16. März für 90 Tage verbietet, in die USA einzureisen. Der Irak und Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft sind dieses Mal von dem Verbot ausgenommen. Anders als beim ersten Dekret dürfen zudem Besitzer gültiger Visa oder einer Green Card, also einer dauerhaften US-Aufenthaltsgenehmigung, weiter einreisen.
Durch die Abmilderungen und präzisere Formulierungen soll dieser Erlass nun im Gegensatz zum ersten Anlauf möglichen Klagen standhalten. Trumps erstes Dekret mit Einreiseverboten hatte Ende Januar Chaos bei Behörden und an Flughäfen, wütende Demonstrationen und heftigen politischen wie juristischen Streit ausgelöst. Bundesrichter setzten den Erlass schließlich vorläufig außer Kraft.
Die oppositionellen Demokraten sowie Bürger- und Menschenrechtsorganisationen kritisierten auch das neue Dekret scharf. Neben Hawaii prüfen nun noch mehrere andere Bundesstaaten eine Klage.
