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"Unfairer Handel"
Trump unterbricht Urlaub und droht China

Donald Trump leitet Untersuchung zu Handel mit China ein
US-Präsident Donald Trump will Untersuchung gegen "unfaire" Handelspraktiken Chinas einleiten. FOTO: dpa, EV abl
Washington. Im Wahlkampf hatte US-Präsident Donald Trump Maßnahmen gegen "unfaire" Handelspraktiken Chinas angekündigt, nun will er eine offizielle Untersuchung einleiten. Dafür unterbricht Trump am Montag seinen Urlaub.

Trump will am Nachmittag eine Untersuchung von "unfairen" Handelspraktiken Chinas ankündigen. Dazu will er ein Memorandum unterzeichnen. Medienberichten zufolge soll vor allem der Vorwurf massiven Diebstahls geistigen Eigentums durch China geprüft werden.

Eine chinesische Staatszeitung hat den Streit über die Handelspraktiken der Volksrepublik als schädlich für die Beziehungen mit den USA bezeichnet. Die Untersuchung vergifte das Verhältnis zwischen beiden Ländern, schrieb "China Daily" am Montag. Es sei entscheidend, dass die US-Regierung keine raschen Entscheidungen treffe, die sie bereuen würde. Dabei gehe es auch darum, die Kritik Trumps in Zusammenhang mit der Aufforderung an China zu bringen, mehr Druck auf Nordkorea im Streit um dessen Atomprogramm auszuüben.

Nordkorea-Konflikt als Druckmittel  

Trump hat angedeutet, im Handelszwist nachsichtiger zu sein, sollte die Volksrepublik Nordkorea härter an die Kandare nehmen. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, erklärte hingegen, die Kritik an den Handelspraktiken und der Konflikt mit Nordkorea hätten nichts miteinander zu tun. "Es ist unangemessen, in der einen Sache Druck auszuüben, indem die andere als Werkzeug benutzt wird", kritisierte sie. "Es wird keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben", sagte Chunying. 

Gegenstand des Handelsstreits sind unter anderem Auflagen der Volksrepublik für ausländische Firmen, wonach diese chinesischen Partnerunternehmen Zugang zu ihrer Technologie gewähren müssen und damit zu geistigem Eigentum. Hochrangigen Regierungsvertretern zufolge will Trump dazu seinen obersten Handelsbeauftragten Robert Lighthizer einschalten.

Höhere Zölle auf Importe

Sollte eine Untersuchung als Ergebnis der Prüfung angeordnet werden, könnte diese letztendlich in Strafmaßnahmen münden, etwa die Verhängung hoher Zölle auf chinesische Importgüter.

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums mahnte, die Differenzen durch Dialog zu lösen. Die Interessen beider Länder überlappten sich. Chunying kritisierte auch, dass Washington ein altes, lange nicht benutztes US-Gesetz als Grundlage für die Untersuchung benutzen will, obwohl es längst andere Mechanismen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) für solche Streitigkeiten gibt. "Jedes WTO-Mitglied sollte sich an die Regeln der Welthandelsorganisation halten."

 

(beaw/dpa/rtr)
 
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