Geheimdienst Trump macht sich über CIA lustig
Eine seit Monaten schwelende Kontroverse zwischen Donald Trump und den amerikanischen Geheimdiensten hat sich in einem offenen Schlagabtausch entladen. Während die CIA zu dem Schluss kommt, dass Hacker im Auftrag der russischen Regierung die Wahl am 8. November beeinflussten, um Trump zum Sieg zu verhelfen, macht sich der designierte Präsident über die Schlapphüte lustig.
Das ist das Kabinett von Donald Trump
"Das sind dieselben Leute, die gesagt haben, Saddam Hussein besitze Massenvernichtungswaffen", ließ er in einer kurzen Erklärung wissen. Er glaube nicht, dass sich der Kreml eingemischt habe, hatte er zuvor in einem Interview mit dem Magazin "Time" wiederholt, was er seit dem Sommer immer wieder verkündet. Hinter den Hackern könnte Russland stehen, aber auch China, "oder es könnte irgendein Bursche gewesen sein, der in seinem Haus in New Jersey hockte". Jedenfalls hat es Seltenheitswert, dass sich der künftige Präsident der USA wenige Wochen vor seiner Vereidigung derart ruppig mit seinen Geheimdiensten anlegt, noch dazu in aller Öffentlichkeit. Ob sich das ungeschminkt bekundete Misstrauen zu einem Konflikt auswächst, der womöglich Trumps gesamte Amtszeit prägen wird, gehört zu den Fragen, die das politische Washington derzeit beschäftigen.
Nach Einschätzung der CIA, berichteten amerikanische Zeitungen am Wochenende, hat Russland in den Wahlkampf eingegriffen, um Trump Vorteile zu verschaffen. Erst nach dem Votum, schreibt die "New York Times", habe die CIA ihre Bewertung der Cyberattacken geändert und nunmehr geschlussfolgert, dass die Regierung Wladimir Putins Trump gezielt zu begünstigen versuchte. Zuvor war deutlich schwammiger davon die Rede gewesen, Moskau wolle das Vertrauen der US-Wähler in ihre Demokratie untergraben. Die CIA, lautet im Nachhinein die Begründung, wollte in der Hitze des Wahlgefechts nicht den Eindruck erwecken, als ergreife sie Partei für Hillary Clinton. Daher habe sie zunächst eine eher vage Formulierung gewählt.
Obama ordnet Untersuchung der Hacker-Attacken an
Wie amerikanische Medien weiter berichten, sollen russische Hacker im Laufe des Wahlkampfs nicht nur die E-Mails des DNC, des Nationalkomitees der Demokratischen Partei, erbeutet haben, sondern auch jene des republikanischen Parteiapparats. Die Causa DNC hatte im Juli für Wirbel gesorgt, zeigte der durchgestochene Mail-Fundus doch, wie Clintons Rivale Bernie Sanders von Funktionären, die sich als Teil des Hillary-Teams verstanden, systematisch benachteiligt wurde. Auch die digitale Korrespondenz John Podestas, des Kampagnenstrategen Hillarys, ist der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt und publik gemacht worden. Die Attacke gegen das Nationalkomitee der Republikaner dagegen führte zu keiner einzigen Veröffentlichung. Es ist ein Punkt, der die Gemüter der unterlegenen Demokraten in Wallung bringt. Der Fall dürfte also noch Kreise ziehen.
Erst am Freitag hatte der scheidende US-Präsident Barack Obama eine umfassende Untersuchung der Hackerattacken angeordnet. Die Ergebnisse sollen vorliegen, bevor er am 20. Januar das Oval Office verlässt. Chuck Schumer, ab Januar Fraktionschef der Demokraten im Senat, fordert seinerseits parlamentarische Ermittlungen - ein erstes Zeichen dafür, dass die Partei mit dem Eselswappen ihre Schockstarre nach dem Wahldebakel allmählich überwindet und nun die Offensive sucht. "Allein schon der Verdacht, dass sich eine fremde Macht in unsere Wahlen einmischt, sollte beide Parteien bis ins Mark erschüttern", sagt Schumer.
Ob es Republikaner gibt, die seinen Vorstoß ernsthaft unterstützen, und wenn ja, wie viele es sind, wird sich wohl erst im neuen Jahr zeigen. Zumindest in Lindsey Graham, einem Senator, der sich als einer der Widersacher Trumps um die Präsidentschaft bewarb, ohne den Hauch einer Chance zu haben, scheinen die Demokraten einen Verbündeten gefunden zu haben. Auch der Südstaatler aus South Carolina drängt auf lückenlose Aufklärung. "Man muss nicht Sherlock Holmes sein, um herauszufinden, was Russland im Schilde führt", schrieb er in einem Tweet.
