US-Republikaner Neuer Gesetzentwurf soll Obamacare abschaffen
Washington · US-Präsident Trump hatte im Wahlkampf gegen Obamacare gewettert. Nun hat seine Partei einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Gesundheitsreform des früheren Präsidenten in weiten Teilen rückgängig machen soll.
Der neue "American Health Care Act" zielt nun darauf, mehrere zentrale Punkte der "Obamacare" genannten Reform aufzuheben. So sollen insbesondere staatliche Zuschüsse und die Versicherungspflicht abgeschafft werden. Stattdessen ist eine freiwillige Krankenversicherung geplant. Ausschüsse des Repräsentantenhauses sollen ab Mittwoch über das 123 Seiten starke Papier abstimmen. Die Neuregelung der Gesundheitsreform könnte damit das bestimmende Streitthema dieses Jahres im US-Kongress werden.
Das Weiße Haus nannte die Vorlage des Entwurfs einen "wichtigen Schritt". Damit würden die Wahlmöglichkeiten und Erschwinglichkeit der Gesundheitsvorsorge für die Amerikaner wiederhergestellt, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, in einer Mitteilung. US-Präsident Donald Trump freue sich auf eine Zusammenarbeit mit dem Kongress, um Obamacare abzuschaffen. Er wertete den Entwurf zunächst jedoch nicht im Detail oder sprach seine Unterstützung dafür aus.
Dieser würde bei einer Umsetzung die unbeliebten Geldstrafen für Amerikaner ohne Versicherung abschaffen. Zudem würden auf dem Einkommen basierendes Hilfsgeld entfallen. Der Entwurf sieht ein Fortlaufen des Programms Medicaid für Menschen mit geringerem Einkommen bis 2020 vor. Danach soll das Programm in den einzelnen Staaten nicht mehr durch Bundesmittel unterstützt werden.
Der Entwurf gilt auch unter Republikanern als umstritten und könnte es im US-Senat schwer haben. Denn viele Amerikaner könnten bei einer Abschaffung der sogenannten Obamacare ihre Versicherung verlieren.
Offizielle Zahlen gebe es dazu aber noch nicht, hieß es vonseiten der Republikaner. Experten erwarten jedoch, dass die Zahl der Versicherten in den USA sinken wird.
Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sagte, der Entwurf senke Kosten, treibe den Wettbewerb an und würde jedem Amerikaner einen Zugang zu bezahlbarer Gesundheitsvorsorge geben. Innerhalb der republikanischen Partei wurde jedoch auch Kritik laut, dass der Gesetzesentwurf die Gesundheitsreform des Ex-Präsidenten Barack Obama nicht offensiv genug aufhebt. "Das sieht für mich immer noch wie Obamacare light aus", sagte der Abgeordnete für den Staat Kentucky, Rand Paul. Das müsse besser werden.
"Obamacare" ist eine der großen innenpolitischen Hinterlassenschaften Obamas. Über das System sind 20 Millionen Bürger mit einer Krankenversicherung abgedeckt. Der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung ist dadurch auf einen historischen Tiefstand von weniger als zehn Prozent gesunken. Allerdings war das System zuletzt nochmals verstärkt in die Kritik geraten, weil ein hoher Anstieg der Beiträge für einen Teil der Versicherten vorhergesagt wird.
