| 10.54 Uhr

US-Präsident
Donald Trump sichert sich Markennamen in Mexiko

Trump-Anhänger bejubeln US-Präsidenten in Florida
Trump-Anhänger bejubeln US-Präsidenten in Florida FOTO: dpa, CHO gfh
Mexiko-Stadt. Der neue US-Präsident will eine Mauer zu Mexiko bauen. Zugleich sichert sich Donald Trump aber im Nachbarland wichtige Markenrechte – rein defensiv und nur zur Sicherheit, wie es aus seinem Stab heißt.

In einer Wahlkampfrede in North Charleston zog der damalige US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump heftig gegen Mexiko vom Leder. "Wir verlieren unsere Arbeitsplätze, wir schließen unsere Fabriken, Mexiko bekommt all unsere Arbeit, und wir bekommen nichts", schimpfte Trump am 19. Februar 2016. Doch am gleichen Tag beantragte eine Anwaltskanzlei in Mexiko-Stadt im Auftrag seiner Firma vorsorglich die Markenrechte für zahlreiche Geschäfte und Unternehmungen in dem Land, mit dem Trump so über Kreuz liegt.

Inzwischen wurden die Markenrechte von der zuständigen mexikanischen Behörde IMPI bestätigt. Aus Akten geht hervor, dass die letzten drei am 21. Februar genehmigt wurden. Ein vierter Antrag war bereits am 6. Oktober durchgegangen, ein Monat vor der US-Wahl.

Auch anderswo hat sich Trumps Holding kürzlich mehrere Markenrechte bestätigen lassen. Allein in China soll die vorläufige Genehmigung für 38 Marken beantragt worden sein.

Rechte decken mehrere Wirtschaftsbereiche ab

Die Markenrechte in Mexiko decken ein breites geschäftliches Spektrum ab, das von Bauunternehmen, Baumaterial, Immobilien, Versicherungen und Finanzdienstleistungen bis hin zu Hotels und Tourismus reicht. Sie gelten bis zum Jahr 2026.

Die gleichen Markenrechte liefen bis zum Jahr 2015 auf den Namen Donald J. Trump. Nun wird als Inhaber die Firma DTTM Operations LLC geführt, die im Trump Tower in der Fifth Avenue in New York residiert.

Zwar hat Trump seine Geschäfte offiziell in die Hände seiner beiden erwachsenen Söhne gelegt und versprochen, keine neuen Geschäfte im Ausland zu machen, solange er im Amt ist. Schließlich verbietet es die US-Verfassung Regierungsvertretern, irgendetwas von Wert von ausländischen Regierungen anzunehmen, wenn es nicht vom Kongress genehmigt ist.

Doch Kritiker sehen weiterhin mögliche Interessenkonflikte. Sie verweisen darauf, dass Ausländer versuchen könnten, Trump zu beeinflussen, indem sie bestehende Unternehmungen unterstützen oder den Weg für künftige Vorhaben erleichtern, wenn er nicht mehr Präsident ist.

Trump lässt Auslandsgeschäfte derzeit liegen

Der Chefsyndikus der Trump Organization, Alan Garten, erklärte, die Entscheidung der mexikanischen Regierung sei kein besonderer Gefallen für den Präsidenten gewesen. "Wir haben dafür nichts bekommen, was wir nicht vorher auch schon hatten", sagte er. Die ursprünglichen Marken seien Jahre vor Trumps Ankündigung entstanden, als Präsident zu kandidieren.

Garten betonte, die mexikanischen Markenrechte hätten ursprünglich zwei Gründe: Zum einen sollte so die Basis für mögliche künftige Unternehmungen geschaffen werden. Zum anderen wollte man verhindern, dass andere Menschen den Namen Trump für ihre eigenen Geschäfte verwenden. Die Rechte würden derzeit aber komplett defensiv behandelt. "Die Umstände haben sich geändert", sagt Garten. "Er wurde gewählt, und wir haben eingewilligt, keine Auslandsgeschäfte zu machen."

Richard Painter, der leitende Ethik-Anwalt unter Ex-Präsident George W. Bush, sagt, die mexikanischen Markenrechte bewegten sich in einer Grauzone: Derzeit seien sie defensiver Natur, aber sie bereiteten den Boden für den Präsidenten, wenn er das Amt verlassen sollte. "Bis zu welchem Ausmaß das angemessen ist? Ich weiß es nicht", sagt Painter. "Wir haben nicht erlebt, dass Obama oder Bush in der Welt rumgelaufen sind und ihren Namen haben schützen lassen."

Alejandro Hope, politischer Beobachter in Mexiko, glaubt nicht, dass die Behörde Trump mit der Erteilung der Markenrechte einen Gefallen getan hat. Die IMPI gelte als unpolitisch, es sei wohl eine rein technische Entscheidung gewesen.

Bemerkenswert findet er allerdings, dass die Anträge zu einem Zeitpunkt gestellt wurden, da Trump Mexiko bereits zur Zielscheibe gemacht hatte. "Es verblüfft mich, dass diese Leute darüber nachdenken, Geschäfte in Mexiko zu machen, während sie das Land in ihrer Wahlkampagne demontieren", sagt Hope.

Völlig offen ist, wie die mexikanische Bevölkerung reagieren würde, wenn die Marke Trump in ihrem Land verbreitet würde. Vermutlich gäbe es einen Aufschrei der Entrüstung gegen den US-Präsidenten, der sich abfällig über mexikanische Einwanderer geäußert, mit dem Ende des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta gedroht hat und der Mexiko die Kosten für eine Mauer an der Grenze zu den USA auferlegen will.

Sollte ein Trump-Hotel geplant sein, so hängt der Erfolg nach Einschätzung von Hope auch wesentlich vom Standort ab. "In Mexiko-Stadt gäbe es meiner Meinung nach derzeit gewaltigen politischen Widerstand", sagt Hope. Etwas anders wäre es möglicherweise in Feriengebieten wie Cancún oder Los Cabos. "Aber selbst da wäre so etwas wahrscheinlich schwer zu verkaufen."

(rent/ap)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Donald Trump sichert sich Markennamen in Mexiko


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.