Reagans "Mexico-Politik" wieder in Kraft Trump streicht Mittel für Abtreibungsanbieter im Ausland
Washington · Der neue US-Präsident Donald Trump hat als eine seiner ersten Amtshandlungen am Montag die staatlichen Zuschüsse für Programme von Organisationen gestrichen, die im Ausland Abtreibungen anbieten.
Damit hat er ein Versprechen gegenüber vielen christlich-konservativen Wählern eingelöst. Davon betroffen ist auch der internationale Arm von "Planned Parenthood", einer Familienplanungsorganisation, die der größte Anbieter von Abtreibungen in den USA ist.
Nach der nun unterzeichneten Regelung dürfen ausländische Organisationen keine Entwicklungshilfe mehr aus den USA erhalten, wenn sie Abtreibungen finanzieren oder Beratungen zur Abtreibung anbieten.
Damit setzt Trump das politische Wechselspiel fort, die 1984 von Präsident Ronald Reagan verkündete sogenannte "Mexico-Politik" nach der jeweiligen Amtsübernahme des Nachfolgers entweder in Kraft oder außer Kraft zu setzen. Barack Obama hatte 2009 wenige Tage nach seinem Amtseid wieder staatliche Mittel für solche Organisationen verfügbar gemacht.
Bei der "Mexico-Politik" handelte es sich um eine Erweiterung eines 50 Jahre alten Gesetzes, das der US-Regierung verbietet, nichtstaatliche oder staatliche Organisationen im Ausland zu finanzieren, die Abtreibungen durchführen. Reagan weitete das Gesetz auf Organisationen aus, die private Mittel für die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzen.
Analysten weisen darauf hin, dass der neue Präsident Trump damit nicht über die Politik seiner republikanischen Vorgänger hinausgeht. "Pro Life"-Aktivisten in den USA hoffen aber noch auf tiefergreifende Veränderungen, die "Planned Parenthood" auch im Inland den Geldhahn zudrehen. Dafür bedarf es einer Gesetzesinitiative, die im Kongress anhängig ist.
