Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten Donald Trumps Eingeständnis der Schwäche

Berlin · Mit einem Federstrich hat US-Präsident Donald Trump das Herzstück von Obamas jahrelanger Handelspolitik zerstört und das transpazifische Freihandelsabkommen TPP aufgekündigt. Dies ist ein Zeichen der Schwäche.

Die ersten Arbeitsschritte von Donald Trump als US-Präsident
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Donald Trumps erste Arbeitsschritte als US-Präsident

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Foto: rtr, JE/TC

Trump hat mit seiner Absage an TPP eingestanden, dass er die US-Wirtschaft nicht in der Lage sieht, aus dem Handel mit zwölf asiatischen Ländern ausreichend eigene Vorteile zu ziehen. Es war dies ein Eingeständnis ökonomischer Schwäche Amerikas, nicht der Stärke. Für China eröffnen sich damit jetzt völlig neue Möglichkeiten. Das Riesenreich könnte die Rolle als TPP-Führungsmacht einnehmen — und damit der US-Wirtschaft den Zugang zu den wichtigen asiatischen Märkten versperren.

Erste Avancen haben Australien und Japan Peking schon gemacht. Für China ein Geschenk des Himmels. Jetzt geht es um die Verteilung neuer Rollen auf den Weltmärkten. Europa darf bei diesem großen Risiko-Spiel nicht tatenlos zuschauen. Es muss aus seinem Dornröschenschlaf erwachen, und zwar jetzt. Die Schwerfälligkeit der EU und ihre Uneinigkeit sind Nachteile, die die Europäer schnell in den Griff bekommen müssen. Europa sollte sich unabhängiger von den USA machen. Etwa durch mehr eigene Handelsabkommen mit Asien. Warum nicht eine Zusammenarbeit mit dem neuen TPP-Wirtschaftsraum abschließen? Zudem sollte die EU ihren Binnenmarkt weiter stärken. Schon jetzt gehen 60 Prozent der deutschen Ausfuhr in die EU, nur zehn Prozent in die USA. Nachteilig für Europa ist, dass Schicksals-Wahlen in Frankreich und in Deutschland ausgerechnet in diesem ersten Trump-Jahr anstehen.

Das lähmt die Staatengemeinschaft. Doch die EU muss dennoch versuchen, handlungsfähig zu bleiben. Immerhin einen Hoffnungsschimmer gab es heute: Der britische EU-Austrittsantrag wird nach der Entscheidung des obersten britischen Gerichts auch vom britischen Parlament gebilligt werden müssen. Eine klitzekleine neue Chance, dass der Brexit am Ende doch nicht vollzogen wird und der EU neues Leben eingehaucht wird.

(mar)
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