Präsident widerspricht Comey Trump ist zu Aussage unter Eid bereit
Washington · US-Präsident Donald Trump hat zentralen Vorwürfen aus der Senatsanhörung von James Comey widersprochen und den früheren FBI-Chef der Lüge bezichtigt. Der Präsident erklärte sich bereit, seine Aussagen auch unter Eid zu wiederholen.
Anders als Comey behaupte, habe er diesen nicht gebeten, Ermittlungen des FBI gegen den früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen, sagte Trump am Freitag. Er habe von Comey auch kein Loyalitätsversprechen verlangt, wie dieser ausgesagt hatte. Trump betonte, er beantworte entsprechende Fragen auch gerne dem FBI-Sonderermittler Robert Mueller.
"Er hat Dinge gesagt, die nicht wahr sind"
Trump sagte: "James Comey hat viel davon bestätigt, was ich gesagt habe, und er hat Dinge gesagt, die nicht wahr sind." Der Präsident machte klar, dass er den gegen ihn erhobenen Vorwurf einer Behinderung der Justiz mit Comeys Aussage entkräftet sieht.
Auch die Russland-Affäre um eine Beeinflussung der Wahl 2016 sieht Trump für sich als abgeschlossen an. Das habe Comeys Aussage belegt. Er sehe sich vollständig entlastet, sagte Trump. Man wolle nun zur Tagespolitik zurückkehren.
Auf die Frage, ob es von den Unterredungen mit Comey im Weißen Haus Aufzeichnungen gebe, reagierte Trump ausweichend. Dazu wolle er sich "in naher Zukunft" äußern. Diese Antwort gibt Trump öfter, wenn er Zeit gewinnen will.
Ausschuss verlangt Herausgabe von Aufzeichnungen
Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses forderte indes eine baldige Klarstellung: Sollten tatsächlich Aufzeichnungen existieren, solle die Regierung Kopien davon an das Komitee aushändigen, hieß es in einem Brief der Ausschussvorsitzenden an das Weiße Haus.
Comeys Anhörung am Donnerstag drehte sich um die sogenannte Russland-Affäre, die Rolle Trumps und die Umstände seiner Entlassung. Angeblich soll Moskau auf die US-Wahlen 2016 Einfluss genommen haben. Das FBI untersucht, ob Trumps Umfeld Absprachen mit Russland traf.
In seiner ersten direkten Reaktion auf Comeys Auftritt hatte Trump am Freitagmorgen (Ortszeit) auf Twitter geschrieben, er sehe sich trotz vieler falscher Erklärungen und Lügen "vollständig und total" bestätigt. Zuvor hatte Trump fast 46 Stunden nicht getwittert, was ungewöhnlich für ihn ist.
Folgen von Comeys Aussage noch unklar
Comey hatte gesagt, dass gegen Trump selbst nicht ermittelt werde. Er untermauerte aber Vorwürfe einer Einflussnahme des Präsidenten auf die FBI-Ermittlungen. Er habe sich von Trump unter Druck gesetzt gefühlt, die Ermittlungen gegen Flynn fallen zu lassen, sagte Comey. Trump und die US-Regierung beschuldigte er, bei der Begründung seiner Entlassung gelogen zu haben.
Die Folgen von Comeys öffentlicher Aussage sind unklar. Eine zentrale Frage ist, ob die Entlassung selbst sowie Trumps Äußerungen zu den Flynn-Ermittlungen eine Behinderung der Justiz darstellen.
Fast nebenbei machte Comey klar, dass wohl FBI-Sonderermittler Mueller diese Frage klären werde. Die bisher auf die Russlandfrage konzentrierten Ermittlungen der Bundespolizei gehen damit nicht nur weiter, sie werden auch Trump selbst weiter unmittelbar beschäftigen.
Donald Trump bekennt sich erstmals klar zur Nato
Auf der Pressekonferenz bekannte sich Trump erstmals in deutlichen Worten zur Beistandspflicht der Nato. Er bekenne sich zum Artikel 5, sagte Trump. Der Abschnitt des Nordatlantikvertrags verpflichtet die Mitgliedstaaten zum Beistand im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen Bündnispartner.
Trump gab eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis.
