Obamas Verfügung ausgehebelt Trump will US-Polizei mit ausgemusterten Kriegswaffen ausstatten
Washington · Amerikanische Polizisten könnten bald uneingeschränkt auf überschüssige Militärwaffen zugreifen. Nachdem Ex-Präsident Barack Obama die Weitergabe von Kriegsausrüstung an die Polizei limitierte, machte Nachfolger Donald Trump den Weg wieder frei.
Mit einer am Montag unterzeichneten Anordnung ließ Trump ein Programm wieder aufleben, bei dem die Polizei Granatwerfer, großkalibriger Waffen und Munition erhält. Barack Obamas hatte seinerzeit die Weitergabe nach Diskussionen über Polizeigewalt begrenzt.
Justizminister Jeff Sessions sagte in einer Rede vor dem Polizeiverband Fraternal Order of Police, die Beschränkungen seien zu weit gegangen. Mit deren Abschaffung werde sichergestellt, dass Polizisten die lebensrettende Ausstattung erhalten, die sie für ihren Beruf brauchen und eine Botschaft gegen Kriminalität gesendet.
Polizeigewerkschaften machen bereits seit längerem Druck auf die Trump-Regierung, die überschüssige Ausrüstung an die Polizei weiterzureichen. Viele der Beamten sind der Überzeugung, die Polizei benötige diese, um sich ausreichend zu schützen, vor allem bei Amokläufen oder Schießereien.
Kritiker sehen in der Weitergabe von Kriegswaffen dagegen die Gefahr, dass die Polizei diese auch gegen friedliche Demonstranten einsetzt. Sie führten an, Kriegswaffen ermutigten die Polizei, härter vorzugehen, und führten eher zur Eskalation. Obama hatte die Einschränkung 2015 erlassen, nachdem die Polizei gepanzerte Fahrzeuge, Tränengas und Hunde gegen Demonstranten in Ferguson im US-Staat eingesetzt hatte.
Bis Dezember waren mindestens 100 Granatwerfer, mehr als 1600 Bajonette und 126 Kettenfahrzeuge zurückgerufen worden, die vor Obamas Einschränkungen durch das Programm der Polizei zur Verfügung gestellt worden waren. Der Kongress hatte dem Programm in den 1990er Jahren zugestimmt.
Trump hatte vor der Präsidentschaftswahl dem Verband Fraternal Order of Police versprochen, Obamas Einschränkungen aufzuheben. Dieser unterstütze ihn daraufhin im Wahlkampf.
