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Urteil im US-Bundesstaat Hawaii
Gericht lässt Ausnahmen von Trumps Einreiseverbot zu

Donald Trumps Einreiseverbot: Gericht auf Hawaii lässt Ausnahmen zu
Reisende kommen am internationalen Flughafen in Los Angeles an (Archivbild vom 29.06.2017). FOTO: dpa, JCH hjb
Washington. Teilerfolg für die Gegner des Einwanderungsdekrets von US-Präsident Donald Trump: Ein Gericht auf Hawaii hat entschieden, dass die US-Regierung weitere Ausnahmen von ihrem umstrittenen Einreiseverbot für mehrheitlich muslimische Länder zulassen muss. 

Richter Derrick Watson entschied am Donnerstag (Ortszeit), dass Großeltern, Enkel und andere Verwandte von in den USA lebenden Menschen von dem Einreiseverbot für die Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern ausgenommen werden müssten.

Trump begründet seinen Einreisebann mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Nachdem sein erstes Einwanderungsdekret von Ende Januar von einem Bundesgericht ausgesetzt worden war, hatte er Anfang März ein neues Dekret erlassen, dessen Bestimmungen gegenüber der ursprünglichen Version etwas abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert wurden. Der Oberste Gerichtshof entschied Ende Juni, dieser Einreisebann dürfe in Teilen vorläufig in Kraft treten.

Definition von "engen familiären Beziehungen"

Das Dekret sieht ein 90-tägiges Einreiseverbot für Bürger aus dem Iran, Syrien, dem Jemen, Libyen, Somalia und dem Sudan vor sowie einen 120-tägigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus aller Welt. Ausgenommen bei dem Einreisebann gegen die sechs mehrheitlich muslimischen Länder wurden Einreisewillige mit "engen familiären Beziehungen" zu Menschen in den USA. Darunter versteht die US-Regierung Eltern, Ehepartner, Verlobte, Kinder und Geschwister.

Diese Definition stufte das Gericht in Hawaii nun als zu eng gefasst ein. Es wies das Heimatschutzministerium und das Außenministerium an, das Einwanderungsverbot nicht auf Großeltern, Enkel, Schwager, Schwägerinnen, Tanten, Onkel, Nichten, Neffen, Cousins und Cousinen von Menschen in den USA anzuwenden.

(oko/AFP)
 
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