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Keine Mehrheit im Senat
Trumps Gesundheitsreform vor dem Aus

Donald Trumps Republikaner vor erneuter Niederlage bei Gesundheitsreform
Senatorin Susan Collins. FOTO: rtr, YG/DEG/HK
Washington. Der Plan von Donald Trump, die Gesundheitsreform von Barack Obama abzuschaffen, steht vor dem Aus: Wegen zu großen Widerstands in den eigenen Reihen bekommen die Republikaner wahrscheinlich keine Mehrheit im Senat zusammen.

Die republikanische US-Senatorin Susan Collins erklärte am Montagabend (Ortszeit), sie könne die Pläne nicht mittragen. In den vergangenen Tagen hatten schon die Senatoren Rand Paul und John McCain erklärt, gegen das Gesetz stimmen zu wollen. Die Konservativen können sich aber maximal zwei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager erlauben, um auf die nötige Mehrheit von 50 zu kommen. Trumps Republikaner haben 52 Sitze. Die Demokraten sind geschlossen dagegen.

Collins sagte, der Gesetzentwurf habe ihrer Meinung nach zu viele Mängel. Die Gesundheitsversorgung sei ein zutiefst persönliches und komplexes Thema. Eine Reform könne nicht innerhalb eines so kurzen Zeitrahmens durchgebracht werden. Sie störe sich unter anderem an den geplanten Einschnitten beim "Medicaid"-Programm. Die Senatorin aus Maine berief sich auch auf eine vorläufige Schätzung des parteiübergreifend tätigen Congressional Budget Office (CBO). Dieses war kurz zuvor zu dem Ergebnis gekommen, dass durch das Gesetz Millionen Menschen ohne Krankenversicherung sein könnten.

Trump unterstützt neuen Anlauf

Die Republikaner waren in den vergangenen Monaten bereits mit mehreren Versuchen gescheitert, die ihnen so verhasste Krankenversicherung "Obamacare" abzuschaffen. Der neue Entwurf stammt von den beiden Senatoren Bill Cassidy und Lindsey Graham. Präsident Trump hatte sich hinter das Vorhaben gestellt. Es sieht unter anderem vor, die Bundesausgaben für "Medicaid" zu kürzen. Das ist die Gesundheitsversorgung für Menschen mit geringem Einkommen. Stattdessen würden die Bundesstaaten ab 2020 einen bestimmten Betrag bekommen. Dadurch könnten sie weitgehend selbst bestimmen, wie das Geld für die Gesundheitsversorgung verteilt werden soll. Für einige Staaten, wie etwa Alaska, hieße das aber, dass sie weniger Geld zur Verfügung hätten.

In den vergangenen Tagen hatten bereits die Senatoren Rand Paul und John McCain erklärt, gegen das Gesetz stimmen zu wollen. Die Konservativen können sich aber maximal zwei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager erlauben, um auf die nötige Mehrheit von 50 zu kommen. Die Republikaner haben 52 Sitze. Die Demokraten sind geschlossen dagegen.

Bei ihren Plänen stehen die Republikaner unter massivem Zeitdruck. Wenn am 30. September kein Gesetz unterzeichnet ist, sind im Senat für die Partei unerreichbare 60 der 100 Stimmen nötig, weil dann wegen des Auslaufens einer befristeten Sonderregel keine einfache Mehrheit mehr reicht.

Polizei schleppt Demonstranten aus Sitzungssaal

Am Montag kam es bei einer Anhörung zu dem Entwurf zu Protesten. Mehrere Demonstranten, darunter einige in Rollstühlen, unterbrachen eine Sitzung des Finanzausschusses im Senat. Sie riefen: "Keine Einschnitte bei Medicaid. Rettet unsere Freiheit". Die Polizei schritt ein und schleppte einige der Aktivisten aus dem Saal. Auch vor dem Raum hatten sich hunderte Menschen versammelt, um gegen den Entwurf der Republikaner zu protestieren. Die Polizei nahm eigenen Angaben zufolge 181 Menschen fest.

Proteste gegen Gesundheitsreform: Die Polizei schritt ein und schleppte einige Aktivisten aus dem Saal. FOTO: afp, cs

Die Republikaner kämpfen seit Jahren gegen "Obamacare". Nun, da sie die Regierung stellen, können sie sich aber intern nicht auf einen Kompromiss für eine Reform einigen. Die Vorstellungen der einzelnen Parteiflügel gehen zu weit auseinander.

"Obamacare" ist der umgangssprachliche Name für das Gesetz, das Trumps Vorgänger Barack Obama nach erbittertem Tauziehen im Kongress durchgeboxt und im März 2010 unterzeichnet hatte. Kernpunkt ist eine allgemeine Versicherungspflicht, die seit dem 1. Oktober 2013 gilt. Arbeitgeber mit mehr als 50 Vollzeitbeschäftigen müssen ihren Arbeitnehmern eine Versicherung anbieten oder andernfalls eine Strafgebühr zahlen.

(wer/dpa/AP/REU)
 
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