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Smolensk-Verfahren
Donald Tusk sagt zum Absturz von Polens Ex-Präsident Kaczynski aus

Donald Tusk sagt zum tödlichen Flugzeugabsturz von Polens Ex-Präsident Lech Kaczynski aus
Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, erreicht die Staatsanwaltschaft, um zu dem Flugzeugunglück von Smolensk auszusagen. FOTO: afp, JS
Warschau. Ermittler haben EU-Ratspräsident Donald Tusk zu dem Flugzeugunglück von Smolensk im Jahre 2010 befragt. Bei dem Absturz ist der frühere polnische Präsident Lech Kaczynski ums Leben gekommen. Dessen Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski versucht derweil, Tusk als möglichen Rivalen zu demontieren.

So wurde die Zeugenaussage des liberalen Ex-Regierungschefs Tusk von Drohungen Kaczynskis überschattet. Der Chef der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sagte in einem Fernsehinterview: Tusk habe Grund, sich zu fürchten. "Das ist jetzt ein Fall, es gibt noch andere."

Bei dem Absturz nahe der russischen Stadt Smolensk waren 96 Menschen getötet worden, darunter Jaroslaw Kaczynskis Zwillingsbruder Lech, der damalige Präsident. Die Staatsanwaltschaft wirft den Verantwortlichen vor, keine sofortige Identifizierung der nach Polen heimgebrachten Leichen angeordnet zu haben.

PiS: Flugzeugunglück war ein Anschlag

Die PiS-Führung will mit neuen Ermittlungen ihre Theorie untermauern, das Unglück sei ein Anschlag gewesen. Schon seit November läuft in Polen eine umstrittene Exhumierung der Absturzopfer, bei der in einigen Särgen nach Medienberichten fremde Leichenteile gefunden worden sind.

"Es wurde den Angehörigen verboten, die Särge zu öffnen, dafür muss es einen Grund gegeben haben", sagte Kaczynski. Man habe einen Skandal mit Russland vermeiden wollen, "damit Donald Tusk jemand Wichtiges in der Europäischen Union werden kann", behauptete er.

Oppositionelle hoffen auf Tusks Präsidentschaftskandidatur 

Tusk ist in mehreren dieser Smolensk-Verfahren vernommen worden. Er deutete die Vorladungen am Donnerstag als Versuch der Regierung, einen Schatten auf ihn als politischen Rivalen zu werfen. Viele Oppositionelle in Polen hoffen, dass Tusk bei der Präsidentenwahl 2020 ein Comeback versucht.

Der frühere Ministerpräsident der Bürgerplattform (PO) kritisierte Gesetze der PiS, mit denen die Justiz unter Kontrolle gebracht werden soll. Gerichte müssten unabhängig bleiben, sagte Tusk. "Das ist aber keine Frage an mich, sondern an 38 Millionen Polen." Er wurde vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft in Warschau von mehreren Dutzend Anhängern wie Gegnern in Empfang genommen.

An dem Absturz der polnischen Präsidenten-Tupolew waren nach früheren Berichten russischer und polnischer Ermittler Fehler der Piloten, der Lotsen und schlechtes Wetter schuld.

(beaw/dpa)
 
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