Nach Ministerrücktritten in der Türkei Recep Tayyip Erdogan bildet sein Kabinett um
Istanbul · Angesichts weitreichender Korruptionsvorwürfe gegen seine Vertrauten hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seine Regierung komplett neu aufgestellt.
Bei einer umfassenden Kabinettsumbildung tauschte Erdogan am Mittwoch zehn Minister aus, darunter drei wegen der Affäre kurz zuvor zurückgetretene Minister. Hintergrund ist ein erbitterter Machtkampf mit der Bewegung des einstigen Erdogan-Verbündeten und Predigers Fetullah Gülen, der im Exil in den USA lebt.
Wie Erdogan am Mittwochabend nach einem Treffen mit Präsident Abdullah Gül mitteilte, wurden insgesamt zehn neue Minister ernannt. Neben den kurz zuvor bereits zurückgetretenen Ministern für Wirtschaft, Inneres und Umwelt wurde auch der Minister für Europaangelegenheiten, Egemen Bagis, ausgetauscht. Bagis war in Medienberichten ebenfalls beschuldigt worden, in die Korruptionsaffäre um die staatliche Halkbank verwickelt zu sein.
Am Mittwoch hatten Wirtschaftsminister Zafer Caglayan, Innenminister Muarrem Güler und Umweltminister Erdogan Bayraktar ihren Rücktritt bekanntgegeben. Die Söhne der drei Minister waren im Zuge der Ermittlungen zu der Korruptionsaffäre ins Visier der Justiz geraten, zwei von ihnen wurden in Untersuchungshaft genommen. Insgesamt wurden in der Affäre um die Halkbank 24 Verdächtige festgenommen, darunter der Bankchef Süleyman Aslan.
Die Festgenommenen sollen einem kriminellen Ring angehört haben, der Politiker bestochen haben soll, um illegale Goldgeschäfte der Halkbank mit dem Iran zu vertuschen und Genehmigungen für umstrittene Bauprojekte zu erhalten. Die Affäre reicht weit in die politische und wirtschaftliche Elite der Türkei hinein. Die Staatsanwaltschaft von Ankara ermittelt inzwischen auch zu Korruptionsvorwürfen bei öffentlichen Ausschreibungen der staatlichen Bahngesellschaft.
Chronologie: Der Korruptionsskandal in der Türkei
Der Skandal ist zu einer Machtprobe der Regierung mit Justiz und Polizei geworden, denen Erdogan vorwirft, die Vorwürfe inszeniert zu haben, um seiner Regierung zu schaden. Erdogan entließ in der Folge der Ermittlungen zahlreiche ranghohe Polizisten. Hinter der Affäre steht ein Machtkampf zwischen Erdogan und den Anhängern des in den USA lebenden einflussreichen islamischen Predigers Gülen, die besonders zahlreich in Justiz und Polizei vertreten sind.
Mitauslöser des Konflikts waren Pläne der Regierung, ein Netzwerk von Schulen der Gülen-Bewegung zu schließen. Die landesweite Bewegung hat bisher Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bei den Wahlen stets unterstützt. Der Streit könnte bei den Ende März anstehenden Kommunalwahlen zu seiner Machtverschiebung führen. Beobachter erwarten, dass sich der Konflikt mit der Gülen-Bewegung noch weiter zuspitzt.
Der zurückgetretene Umweltminister Bayraktar forderte Erdogan selbst zum Rücktritt auf. Ein Großteil der von ihm verantworteten Bauprojekte, die ins Visier der Ermittler geraten sind, seien mit der Zustimmung des Ministerpräsidenten entstanden, sagte Bayraktar. Auch die Opposition sowie tausende zumeist junge Demonstranten in Istanbul, Ankara und Izmir forderten den Rücktritt des Regierungschefs.
Im Zuge der Kabinettsumbildung wurden auch die Spitzen im Justiz-, Familien- und Verkehrsministerium neu besetzt, deren Amtsinhaber bei den Kommunalwahlen im März kandidieren. Auch der Sportminister, der Industrieminister und der stellvertretende Regierungschef wurden ausgetauscht.
