Gleich drei Resolutionen scheitern UN-Sicherheitsrat tief gespalten im Umgang mit Syrien
New York · Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien sind drei Resolutionsentwürfe im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Russland legte sein Veto gegen einen Entwurf der USA ein, zwei von Moskau zur Abstimmung vorgelegte Entwürfe wurden ebenfalls abgelehnt.
Danach stimmten unter anderem die USA und Großbritannien gegen einen russischen Resolutionsentwurf, der zudem insgesamt nicht ausreichend Ja-Stimmen einsammeln konnte. Russland und die USA sind - gemeinsam mit China, Frankreich und Großbritannien - ständige Mitglieder mit Veto-Recht im Sicherheitsrat und können jede Resolution zu Fall bringen.
"Heute ist ein trauriger Tag für den Sicherheitsrat"
Nach einer kurzen Unterbrechung scheiterte dann auch ein dritter, ebenfalls von Russland vorgelegter Resolutionsentwurf, der die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zu einer Untersuchung des Vorfalls in der syrischen Stadt Duma aufrief. Der Text "erreiche nichts", sagte die US-Botschafterin Nikki Haley, denn die OPCW habe bereits von sich angekündigt, in Kürze Experten nach Duma schicken zu wollen. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja bezeichnete die Resolution dagegen als "harmlos" und "unverfänglich".
"Heute ist ein trauriger Tag für den Sicherheitsrat", sagte die britische UN-Botschafterin Karen Pierce. "Aber in erster Linie ist es ein sehr trauriger Tag für die Menschen in Duma, die jetzt ohne den Schutz sind, die das internationale System für sie entworfen hatte." Russland warf dem Westen vor, Syrien schon jetzt zu beschuldigen. "Warum brauchen wir diese Untersuchungskommission, wenn Ihr den Schuldigen schon vor der Untersuchung ausgemacht habt?", fragte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja.
Die beiden zuerst gescheiterten Resolutionen wollten einen Nachfolger für den sogenannten Joint Investigative Mechanism (JIM) einrichten, ein Team aus Experten der Vereinten Nationen und der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW), der früher Chemiewaffen-Einsätze in Syrien untersucht hatte. Diese Untersuchungen klärten soweit möglich, welche Parteien in Syrien chemische Waffen einsetzten. Das Mandat des JIM lief im vergangenen November jedoch ab, nachdem Russland eine Verlängerung mehrfach mit seinem Veto verhindert hatte.
Unterschiedliche Formulierungen in Entwürfen
Als Nachfolger sollte nun eine neue UN-Untersuchungskommission namens UNIMI geschaffen werden. Dem US-Resolutionsentwurf zufolge sollte sie diejenigen identifizieren, die in Syrien Chlorgas und andere toxische Chemikalien einsetzen. Dem russischen Entwurf zufolge sollte UNIMI aber lediglich "zweifelsfreie Fakten aufzeigen", auf deren Grundlage der Sicherheitsrat dann die jeweiligen Täter benennt. Nach dieser Variante könnten die fünf ständigen Ratsmitglieder mit ihrem Veto am Ende verhindern, dass die Verantwortlichen benannt werden.
Auch die Formulierungen mit Blick auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma in Ost-Ghuta vom Samstag unterschieden sich. Im russischen Entwurf war von einem "mutmaßlichen Vorfall" in Duma die Rede, der US-Entwurf stufte diesen dagegen als Chemiewaffenangriff ein, der zudem auf das Schärfste verurteilt wird.
Zuvor hatten die USA, Frankreich und Großbritannien ausführlich über eine militärische Antwort auf den mutmaßlich von der syrischen Regierung begangenen Giftgasangriff nahe Damaskus beraten. Möglicherweise werde es bereits zum Ende dieser Woche zu einem Vergeltungsschlag kommen, verlautete am Dienstag aus US-Regierungskreisen.
